- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Urheberrecht: Privatkopie und Geräteabgabe


Urheberrechtsgesetz: Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert
Ab 01.01.2008 gilt in Deutschland ein neues Urheberrecht: Neues Urheberrechtsgesetz passiert den Bundesrat


(24.09.07) - Die Urheberrechtsnovelle hat den Bundesrat passiert. Ab 01.01.2008 gilt in Deutschland ein neues Urheberrecht. "Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert", erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, "denn das Fertigen von Kopien von Ton- und Bildträgern – auch in digitaler Form – bleibt weiterhin erlaubt".

Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst.

"Wenn für den Nutzer zum Beispiel einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei den Inhalten um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt, ist die Herstellung einer Kopie verboten", erklärt Rechtsanwalt Klute. Es bleibt auch bei dem Verbot, vorhandenen Kopierschutz zu knacken.

Als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie erhält der Urheber – wie bisher - eine Pauschalvergütung. Sie wird auf Geräte und Speichermedien erhoben und über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgeschüttet. Allerdings ändert das neue Urheberrechtsgesetz die Methode zur Bestimmung der Vergütung. Diese war bisher in einer Anlage zum Urheberrechtsgesetz gesetzlich festgelegt. Das hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt.

Nunmehr sollen die Beteiligten - Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller - die Vergütung miteinander aushandeln. Für den Streitfall sind beschleunigte Schlichtungsmodelle vorgesehen. Vergütungspflichtig sind in Zukunft alle Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von zulässigen Vervielfältigungen benutzt wird. Keine Vergütungspflicht besteht für Geräte, in denen zwar ein digitaler, theoretisch für Vervielfältigungen nutzbarer Speicherchip eingebaut ist, dieser tatsächlich aber ganz anderen Funktionen dient.

Rechtsanwalt Nikolai Klute erläutert: "Der Gesetzgeber gibt den Beteiligten nunmehr nur noch einen verbindlichen Rahmen für die Vergütungshöhe vor. Sie soll sich an der tatsächlichen Nutzung bemessen, in dem Geräte und Speichermedien typischer Weise für erlaubte Vervielfältigungen genutzt werden."

Dies ist durch empirische Marktuntersuchungen zu ermitteln. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz oder Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) eingesetzt werden, gibt es auch keine pauschale Vergütung.

Zugleich sind die Interessen der Hersteller der Geräte und Speichermedien zu berücksichtigen: Die ursprünglich vorgesehene 5 Prozent-Obergrenze vom Verkaufspreis eines Gerätes ist in den Beratungen im Bundestag zwar gestrichen worden; es bleibt aber dabei, dass die berechtigten Interessen der Gerätehersteller nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.

"Die Vergütung muss somit in einem angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums stehen", erklärt Rechtsanwalt Klute, " für die Verwertungsgesellschaften wird das Aushandeln der angemessenen Vergütung damit nicht einfacher:" (rka Rechtsanwälte: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetz: Erprobung von Registerzensus-Verfahren

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" (19/27425) vorgelegt. Mit dem "Registerzensuserprobungsgesetz" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen werden. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut Bundesregierung zugleich die Voraussetzungen dafür, "hilfs- und übergangsweise ab dem Jahr 2024 geokodierte Bevölkerungszahlen aus einer Kombination der Bevölkerungsfortschreibung mit jährlichen Melderegisterauszügen zu schätzen".

  • Urheberrecht an digitalen Binnenmarkt anpassen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Wie es darin heißt, hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für "Digital Single Market") einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiere als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen, zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.

  • Europäisches Strafregisterinformationssystem

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/27432). Die Verordnung vom 17. April 2019 sieht unter anderem die Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, und die Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems vor. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es laut Entwurf zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.

  • Zweck der Warenkaufrichtlinie

    Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Wie es darin heißt, beruht das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu großen Teilen auf einer EU-Richtlinie, die durch die EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt werden soll. Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften, insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Sachen mit digitalen Elementen, festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie soll bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, angewendet werden.

  • EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter?

    Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt, wie aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Gesetzentwurf mit ihrem Versprechen vereinbar ist, die EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen, und ob nach Kenntnisstand der Bundesregierung Umsetzungsvarianten bestehen, die keine Upload-Filter beinhalten.