Musiker: Urheberrechtsreform und Nutzungsrechte
Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
Musiker, die ihre Rechte vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären
(28.11.08) - Viele Musiker wissen noch nicht, was ihnen ab kommenden Januar blüht: Wer zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 die uneingeschränkten Nutzungsrechte an seinen Songs an Lizenznehmer verkauft hat, konnte sich bis dato auf einen gesetzlichen Schutz vor unkalkulierbaren Entwicklungen in der Medienwelt verlassen.
Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten wurden vom Urheber demnach nicht automatisch auf den Lizenznehmer übertragen. Musiker, die beispielsweise 1975 die Nutzungsrechte an einem Song in vollem Umfang an einen Lizenznehmer abtraten, konnten trotz unveränderter Lizenzverträge über die spätere Verwertung ihres Songs im Internet oder als Klingelton noch selbst entscheiden.
Dieser Schutz wurde durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Urheberrechtsreform nun zunichte gemacht. Alle Nutzungsrechte werden per Gesetz rückwirkend für alle im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrags noch unbekannten Nutzungsarten mit dem Jahreswechsel automatisch auf den Lizenznehmer übertragen.
"Musiker, die ihre Rechte an Songs oder Kompositionen im Hinblick auf die Verwertung in neuen Medien vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären", betont Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget. Die Urheberrechtsreform beinhaltet allerdings noch einen weiteren "lobbyistisch" anmutenden Kniff: Musiker können - sofern sie nicht widersprechen - die neuen Vertriebswege nicht einmal dann für sich selbst nutzen, wenn sich der jeweilige Lizenznehmer gegen eine entsprechende Verwertung entschieden hat.
"Gerade im Musikgeschäft ist schnell der Anschluss verpasst, wenn Künstler in neuen Medien wie dem Internet nicht mit all ihren Songs angemessen vertreten sind. Zumal mittlerweile sogar Downloadzahlen in die Musik-Charts einfließen", weiß von Herget. Von der neuen Regelung betroffen sind neben Musikern im Übrigen auch alle anderen Urheber - darunter Autoren.
Weitere Informationen und kostenlose Formulare für den Widerspruch hat die Herget Anwaltskanzlei unter www.widerspruchsrecht.eu zum Download zur Verfügung gestellt. (Herget Anwaltskanzlei: ra)
Meldungen: Gesetze
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FDP will Bürgerrechte stärken
Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.
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Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/243) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, führt die Fraktion aus. Im Fall des Abgasskandals seien es Tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen."
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AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben
Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar", schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund "nicht legaldefinierter Begriffe" wie "Hasskriminalität" oder "strafbare Falschnachrichten" bestehe "eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung".
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Entwurf eines Lobbyregistergesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen.
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EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte
Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige.
