Musiker: Urheberrechtsreform und Nutzungsrechte
Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
Musiker, die ihre Rechte vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären
(28.11.08) - Viele Musiker wissen noch nicht, was ihnen ab kommenden Januar blüht: Wer zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 die uneingeschränkten Nutzungsrechte an seinen Songs an Lizenznehmer verkauft hat, konnte sich bis dato auf einen gesetzlichen Schutz vor unkalkulierbaren Entwicklungen in der Medienwelt verlassen.
Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten wurden vom Urheber demnach nicht automatisch auf den Lizenznehmer übertragen. Musiker, die beispielsweise 1975 die Nutzungsrechte an einem Song in vollem Umfang an einen Lizenznehmer abtraten, konnten trotz unveränderter Lizenzverträge über die spätere Verwertung ihres Songs im Internet oder als Klingelton noch selbst entscheiden.
Dieser Schutz wurde durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Urheberrechtsreform nun zunichte gemacht. Alle Nutzungsrechte werden per Gesetz rückwirkend für alle im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrags noch unbekannten Nutzungsarten mit dem Jahreswechsel automatisch auf den Lizenznehmer übertragen.
"Musiker, die ihre Rechte an Songs oder Kompositionen im Hinblick auf die Verwertung in neuen Medien vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären", betont Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget. Die Urheberrechtsreform beinhaltet allerdings noch einen weiteren "lobbyistisch" anmutenden Kniff: Musiker können - sofern sie nicht widersprechen - die neuen Vertriebswege nicht einmal dann für sich selbst nutzen, wenn sich der jeweilige Lizenznehmer gegen eine entsprechende Verwertung entschieden hat.
"Gerade im Musikgeschäft ist schnell der Anschluss verpasst, wenn Künstler in neuen Medien wie dem Internet nicht mit all ihren Songs angemessen vertreten sind. Zumal mittlerweile sogar Downloadzahlen in die Musik-Charts einfließen", weiß von Herget. Von der neuen Regelung betroffen sind neben Musikern im Übrigen auch alle anderen Urheber - darunter Autoren.
Weitere Informationen und kostenlose Formulare für den Widerspruch hat die Herget Anwaltskanzlei unter www.widerspruchsrecht.eu zum Download zur Verfügung gestellt. (Herget Anwaltskanzlei: ra)
Meldungen: Gesetze
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Gesetzesnovelle zu Energieaudits
Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.
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Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
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Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
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Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
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Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
