Musiker: Urheberrechtsreform und Nutzungsrechte
Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
Musiker, die ihre Rechte vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären
(28.11.08) - Viele Musiker wissen noch nicht, was ihnen ab kommenden Januar blüht: Wer zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 die uneingeschränkten Nutzungsrechte an seinen Songs an Lizenznehmer verkauft hat, konnte sich bis dato auf einen gesetzlichen Schutz vor unkalkulierbaren Entwicklungen in der Medienwelt verlassen.
Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten wurden vom Urheber demnach nicht automatisch auf den Lizenznehmer übertragen. Musiker, die beispielsweise 1975 die Nutzungsrechte an einem Song in vollem Umfang an einen Lizenznehmer abtraten, konnten trotz unveränderter Lizenzverträge über die spätere Verwertung ihres Songs im Internet oder als Klingelton noch selbst entscheiden.
Dieser Schutz wurde durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Urheberrechtsreform nun zunichte gemacht. Alle Nutzungsrechte werden per Gesetz rückwirkend für alle im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrags noch unbekannten Nutzungsarten mit dem Jahreswechsel automatisch auf den Lizenznehmer übertragen.
"Musiker, die ihre Rechte an Songs oder Kompositionen im Hinblick auf die Verwertung in neuen Medien vollumfänglich wahren möchten, müssen bis Ende 2008 gegenüber den aktuellen Lizenznehmern ihren Widerspruch erklären", betont Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget. Die Urheberrechtsreform beinhaltet allerdings noch einen weiteren "lobbyistisch" anmutenden Kniff: Musiker können - sofern sie nicht widersprechen - die neuen Vertriebswege nicht einmal dann für sich selbst nutzen, wenn sich der jeweilige Lizenznehmer gegen eine entsprechende Verwertung entschieden hat.
"Gerade im Musikgeschäft ist schnell der Anschluss verpasst, wenn Künstler in neuen Medien wie dem Internet nicht mit all ihren Songs angemessen vertreten sind. Zumal mittlerweile sogar Downloadzahlen in die Musik-Charts einfließen", weiß von Herget. Von der neuen Regelung betroffen sind neben Musikern im Übrigen auch alle anderen Urheber - darunter Autoren.
Weitere Informationen und kostenlose Formulare für den Widerspruch hat die Herget Anwaltskanzlei unter www.widerspruchsrecht.eu zum Download zur Verfügung gestellt. (Herget Anwaltskanzlei: ra)
Meldungen: Gesetze
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Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.
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Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
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Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
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Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
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Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
