Pflichtangaben bei Werbung für Glücksspiele
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unter anderem wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
Eine BGH-Entscheidung zeigt deutlich die Unterschiede zwischen der Werbung für ein Gewinnspiel und der Möglichkeit der Teilnahme selbst auf
(06.11.08) - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH machte auf einen Fall aufmerksam, bei dem es sich um Pflichtangaben bei Werbung für Glücksspiele dreht. Der BGH (Urteil vom 10. Januar 2008 – Az. I ZR 196/05) hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein Gewinnspiel zu entscheiden. Ein Möbelhaus hatte anlässlich seiner Neueröffnung in der Zeitung mit einem Gewinnspiel geworben.
Der Hauptpreis war eine zweiwöchige Reise in die Karibik. Teilnahmekarten konnten sich Interessenten laut Anzeige entweder im Möbelhaus abholen oder aber diese telefonisch bestellen. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass der Gewinn verlost würde und Mitarbeiter des Möbelhauses von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Der Kläger hielt die Angaben für unzureichend und sah daher in der Werbung einen Wettbewerbsverstoß.
Die Entscheidung
Das Gericht verneinte bei dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt u. a. wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Die Pflicht zur Angabe der Teilnahmebedingungen betrifft dabei auch bereits die Werbung für ein solches Gewinnspiel, wie sie hier vorlag. Allerdings ist, da es sich bei der Werbung noch nicht um das eigentliche Gewinnspiel handelt, keine umfassende Information über die Teilnahmebedingungen notwendig.
Ausreichend sind vielmehr Informationen darüber, wie und wie lange eine Pflichtangaben bei Werbung für Glücksspiele Teilnahme an dem Gewinnspiel möglich ist, wie die Gewinner ermittelt werden und ob der Teilnehmerkreis beschränkt ist. Alle diese Informationen waren in der fraglichen Zeitungsanzeige in einem Hinweiskasten zu finden.
Der Kommentar der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft:
Die Entscheidung zeigt deutlich die Unterschiede zwischen der Werbung für ein Gewinnspiel und der Möglichkeit der Teilnahme selbst auf. Im ersteren Fall ist noch ein Zwischenschritt bis zur Teilnahme notwendig, z. B. die Bestellung einer Teilnahmekarte oder aber das Aufsuchen eines bestimmten Ortes. Eine direkte Teilnahme wird demgegenüber ermöglicht, wenn der Anzeige z. B. bereits eine Teilnahmekarte beiliegt. Zwar sind in beiden Fällen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu beachten. Handelt es sich jedoch nur um eine Werbung für ein Gewinnspiel, ist das Aufklärungsbedürfnis des potenziellen Teilnehmers geringer. Damit sind dann auch weniger Angaben zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich.
Im Einzelnen sind dies Informationen darüber,
>> wie teilgenommen werden kann,
>> bis wann teilgenommen werden kann,
>> wie die Teilnehmer ermittelt werden (z. B. per Losverfahren)
>> und ob der Teilnehmerkreis beschränkt ist (z. B. Ausschluss von Minderjährigen).
(Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra)
Meldungen: Weitere Urteile
-
Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab
Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). Weiter heißt es: "Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst.
-
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.
-
vzbv gewinnt vor Gericht gegen mobilcom-debitel
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren. Vorausgegangen war ein Unterlassungsurteil zu einer AGB-Klausel, nach Verbraucher eine Strafe für die Nichtnutzung ihres Mobilfunkvertrages zahlen sollten. Das Landgericht Kiel urteilte nun, dass der Telefonanbieter die mit dieser unrechtmäßigen Gebühr erzielten Profite in Höhe von insgesamt knapp 420.000 Euro mit Zinsen an die Staatskasse abführen muss. Einen Teilbetrag hat das Unternehmen bereits im April 2017 anerkannt und gezahlt. Seit 2004 können Unternehmen in bestimmten Fällen dazu verurteilt werden, Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen wieder herauszugeben.
-
Eine originalgetreue Reproduktion
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.
-
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
