- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen


Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
Mit dem Promotion kann der Werbecharakter einer Sendung nicht hinreichend verdeutlicht werden


(12.11.08) - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) aufmerksam. Das VG Berlin hatte in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 26. Mai 2008 – Az. 27 A 37.08) darüber zu entscheiden, wann eine Dauerwerbesendung ausreichend als solche gekennzeichnet ist. Ein Fernsehsender hatte die Dauerwerbesendung "Meine Quelle" ausgestrahlt und sie während des Verlaufs der Sendung mit dem Schriftzug "Quelle-Promotion" gekennzeichnet. Dies war von der Medienanstalt Berlin als Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht als Dauerwerbesendung beanstandet worden. Gegen diese Beanstandung wendete sich der Fernsehsender mit seinem Eilantrag.

Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen
Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass Dauerwerbesendungen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs auch so gekennzeichnet 2 werden müssen. Stellt die Medienanstalt einen Verstoß gegen diese Kennzeichnungspflicht fest, muss sie den Verstoß beanstanden und den Veranstalter auffordern, künftige Verstöße zu unterlassen.

Kennzeichnung als "Promotion" entspricht nicht "Dauerwerbesendung"
Nach Ansicht des Gerichts entspricht die Kennzeichnung als "Promotion" während der Sendung nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, da mit diesem Begriff der Werbecharakter der Sendung nicht hinreichend verdeutlicht werde. Zum einen handele es sich bei dem Begriff "Promotion" um einen Anglizismus. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Zuschauer sich eine unrichtige Vorstellung von der Bedeutung macht. Zudem sei der Begriff mehrdeutig, da er in Deutschland z. B. auch den Erwerb der Doktorwürde bezeichne. Gerade im Fernsehen werde aber der Zuschauer einer Reizüberflutung ausgesetzt, die es erfordere, dass Werbesendungen eindeutig als solche gekennzeichnet werden.

Strenge Maßstäbe für Kennzeichnung
Durch die Entscheidung wird deutlich, dass die Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen im Fernsehen sehr strengen Maßstäben unterliegt. Wegen der redaktionellen Aufbereitung der Werbung ist ein Schutz der Zuschauer vor Missverständnissen erforderlich. Dies erfordert eine eindeutige Kennzeichnung als Dauerwerbesendung. Diese Eindeutigkeit ist durch Einblendung des Begriffes "Promotion" gerade nicht gegeben, auch wenn es sich dabei um ein Synonym für Werbung handelt. Derzeit genügen daher wohl nur die Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbung" den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages.

Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist allerdings bisher nur vorläufig, es handelt sich um eine Eilentscheidung. Abzuwarten bleibt, ob sie im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird. (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Kündigungsrecht darf nicht erschwert werden

    Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind allerdings nach dem Urteil jedoch weiterhin zulässig. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Banken sind gesetzlich verpflichtet, das Darlehen nach einer berechtigten Kündigung des Kunden vor dem Ende der geplanten Laufzeit abzuwickeln", sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Das ist keine Sonderleistung, für die sie zusätzlich zu den Zinsen ein Entgelt verlangen dürfen."

  • Umsatzsteuerpflicht & Postsendungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2017 V R 8/16 und V R 30/15). § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.

  • Tatbestand der Steuerbefreiung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

  • Ausfall einer Kapitalforderung

    Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

  • Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

    Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.