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Schutz der Verbraucherrechte


Mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren
Europäische Union muss mehr Mittel für eine Verbraucheragenda mobilisieren, die alle Bürger erreicht


(10.01.13) - Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat Bedenken über Vorschläge der EU zum Verbraucherschutz geäußert. Sie gehen seiner Meinung nach nicht weit genug, um Bürger mit eingeschränktem Marktzugang zu schützen. Der AdR plädiert dafür, mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren und so zu investieren, dass alle Bürger Zugang zum Markt erhalten. Dies wird zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Bewältigung der Krise beitragen.

In der von Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Attika, erarbeiteten und auf der AdR-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zur Europäischen Verbraucheragenda werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbraucherschutzpolitik insgesamt befürwortet: Indem sie die Verbraucher aufklären und ihre Handlungs- und Entscheidungskompetenz stärken, könnten die Vorschläge dazu beitragen, die Wirtschaft voranzubringen und die Europa-2020-Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus wird argumentiert, eine konstruktive und gezielte Verbraucheragenda sei die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Markt, könne bei der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucherrechte helfen und zu einem nachhaltigen Konjunkturaufschwung beitragen.

In der Stellungnahme wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Rolle des territorialen Zusammenhalts in den Plänen zu kurz kommt, zumal in den häufig bevölkerungsärmeren und weniger entwickelten Insel- und Berggebieten der EU, deren Märkte weniger zugänglich sind. Spyridon fügt ebenfalls hinzu, dass die EU und die einzelstaatlichen Regierungen eine gewisse Verantwortung für den Verbraucherschutz tragen: "Es ist wichtig, die Frage der verantwortlichen Kreditvergabe zu betonen, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise von entscheidender Bedeutung ist. Zu viele Haushalte sind schutzlos, und die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen tätig werden, damit sich solche Situationen in Zukunft nicht wiederholen."

Der AdR unterstreicht die wichtige Funktion der Internettechnologie, die genutzt werden kann, um die Transparenz zu erhöhen, die Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und den elektronischen Handel anzukurbeln. In der Stellungnahme wird festgestellt, dass sich durch eine Erweiterung des Internetzugangs den Verbrauchern nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten bieten, sondern Bewohnern entlegener Gebiet auch der Zugang zu Waren und Dienstleistungen ermöglicht wird, der ihnen andernfalls verwehrt bliebe. Der AdR macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass die momentan für die Verbraucherpolitik zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von nur 0,05 EUR pro Bürger jährlich unzureichend sind.

Daher seien weitere Investitionen in die Verbesserung der IKT-Kompetenzen der Verbraucher und den Internetzugang dringend erforderlich. Spyridon bekräftigte dies nachdrücklich: "Eine wirksame Verbraucherpolitik ist ausschlaggebend, damit Europa einen Weg aus der Krise findet. Gut informierte Verbraucher werden tatsächlich bessere Kaufentscheidungen treffen, und dadurch entsteht wiederum Druck auf die Produzenten von Waren und Dienstleistungen, ihr Angebot zu verbessern. Auf lange Sicht wird dies zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU führen und zur Überwindung der Krise beitragen."

Der AdR unterstreicht überdies die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Schutz der Verbraucherrechte: Da sie bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Kontakt mit der Öffentlichkeit in vorderster Reihe stehen, so sein Argument, können sie zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger und ihrer Ausbildung beitragen. Nicht zuletzt wird in der Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst Verbraucher mit erheblicher Kaufkraft seien, was im Rahmen der EU-Politik berücksichtigt und durch Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen sanktioniert werden müsse.

Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in die Beschlussfassung der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. (Ausschuss der Regionen: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.