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Schutz der Verbraucherrechte


Mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren
Europäische Union muss mehr Mittel für eine Verbraucheragenda mobilisieren, die alle Bürger erreicht


(10.01.13) - Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat Bedenken über Vorschläge der EU zum Verbraucherschutz geäußert. Sie gehen seiner Meinung nach nicht weit genug, um Bürger mit eingeschränktem Marktzugang zu schützen. Der AdR plädiert dafür, mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren und so zu investieren, dass alle Bürger Zugang zum Markt erhalten. Dies wird zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Bewältigung der Krise beitragen.

In der von Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Attika, erarbeiteten und auf der AdR-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zur Europäischen Verbraucheragenda werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbraucherschutzpolitik insgesamt befürwortet: Indem sie die Verbraucher aufklären und ihre Handlungs- und Entscheidungskompetenz stärken, könnten die Vorschläge dazu beitragen, die Wirtschaft voranzubringen und die Europa-2020-Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus wird argumentiert, eine konstruktive und gezielte Verbraucheragenda sei die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Markt, könne bei der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucherrechte helfen und zu einem nachhaltigen Konjunkturaufschwung beitragen.

In der Stellungnahme wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Rolle des territorialen Zusammenhalts in den Plänen zu kurz kommt, zumal in den häufig bevölkerungsärmeren und weniger entwickelten Insel- und Berggebieten der EU, deren Märkte weniger zugänglich sind. Spyridon fügt ebenfalls hinzu, dass die EU und die einzelstaatlichen Regierungen eine gewisse Verantwortung für den Verbraucherschutz tragen: "Es ist wichtig, die Frage der verantwortlichen Kreditvergabe zu betonen, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise von entscheidender Bedeutung ist. Zu viele Haushalte sind schutzlos, und die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen tätig werden, damit sich solche Situationen in Zukunft nicht wiederholen."

Der AdR unterstreicht die wichtige Funktion der Internettechnologie, die genutzt werden kann, um die Transparenz zu erhöhen, die Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und den elektronischen Handel anzukurbeln. In der Stellungnahme wird festgestellt, dass sich durch eine Erweiterung des Internetzugangs den Verbrauchern nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten bieten, sondern Bewohnern entlegener Gebiet auch der Zugang zu Waren und Dienstleistungen ermöglicht wird, der ihnen andernfalls verwehrt bliebe. Der AdR macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass die momentan für die Verbraucherpolitik zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von nur 0,05 EUR pro Bürger jährlich unzureichend sind.

Daher seien weitere Investitionen in die Verbesserung der IKT-Kompetenzen der Verbraucher und den Internetzugang dringend erforderlich. Spyridon bekräftigte dies nachdrücklich: "Eine wirksame Verbraucherpolitik ist ausschlaggebend, damit Europa einen Weg aus der Krise findet. Gut informierte Verbraucher werden tatsächlich bessere Kaufentscheidungen treffen, und dadurch entsteht wiederum Druck auf die Produzenten von Waren und Dienstleistungen, ihr Angebot zu verbessern. Auf lange Sicht wird dies zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU führen und zur Überwindung der Krise beitragen."

Der AdR unterstreicht überdies die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Schutz der Verbraucherrechte: Da sie bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Kontakt mit der Öffentlichkeit in vorderster Reihe stehen, so sein Argument, können sie zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger und ihrer Ausbildung beitragen. Nicht zuletzt wird in der Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst Verbraucher mit erheblicher Kaufkraft seien, was im Rahmen der EU-Politik berücksichtigt und durch Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen sanktioniert werden müsse.

Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in die Beschlussfassung der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. (Ausschuss der Regionen: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

  • Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr

    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.

  • Durchsetzung internationaler Handelsregeln

    Die EU verbessert den Schutz ihrer Handelsinteressen und ihrer Rechte in der aktuellen Situation, in der die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist, verbindliche Streitbeilegungsbeschlüsse zu fassen, wenn ein WTO-Mitglied gegen einen Panelbericht Rechtsmittel einlegt. Die europäischen Botschafter haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt. Der Standpunkt des Rates zur sogenannten EU-Durchsetzungsverordnung wird die Grundlage für die Verhandlungen des Vorsitzes mit dem Europäischen Parlament bilden. "Unsere erste Wahl ist und bleibt der Multilateralismus. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir unsere Handelsinteressen schützen und unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren", sagte Gordan Grli? Radman, kroatischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates.

  • Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen

    Der Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

  • Speicherung von Zahlungsinformationen

    Der Rat hat ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Die neuen Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.