- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung einhalten


Videoüberwachung: Der EDSB begrüßt Verbesserungen bei Einrichtungen der EU
Der EDSB sehr zufrieden mit dem Umstand, dass Vor-Ort-Hinweise in allen inspizierten Institutionen und Organen vorhanden sind, obwohl bei zweien noch ein Link zur Internet-Fassung der Videoüberwachungsstrategie eingefügt werden sollte

(06.02.14) - In einem angenommenen Bericht hebt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine generelle Zufriedenheit über die Videoüberwachungssysteme von vier in Luxemburg ansässigen EU Einrichtungen hervor, die am 9. und 10. Juli 2013 einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurden Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärte hierzu: "Seit der Veröffentlichung unserer Leitlinien zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2010 hat der EDSB deren Einhaltung durch EU-Organe und Einrichtungen überwacht. Die positiven Ergebnisse unserer neuesten Vor-Ort-Kontrollen in Luxemburg zeigen, dass unsere Empfehlungen ernst genommen wurden und dass EU Einrichtungen strebsam an der Umsetzung erforderlicher Änderungen arbeiten, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die vier Vor-Ort-Kontrollen wurden beim Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, bei der Europäischen Investitionsbank, beim Europäischen Rechnungshof sowie beim Gerichtshof der Europäischen Union durchgeführt. Diese thematischen Vor-Ort-Kontrollen stellen eine der Maßnahmen dar, die im Kontrollbericht vom Februar 2012 angekündigt wurden, welcher den Stand der Einhaltung der EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2010 durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Die Vor-Ort-Kontrollen gleichen den im Jahr 2012 durch den EDSB bei 13 EU Organen und Einrichtungen in Brüssel durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen.

In dem Bericht, der nicht veröffentlicht wird, begrüßt der EDSB die Art und Weise in der seine früheren Empfehlungen umgesetzt wurden. Er gibt jedoch in seinem Bericht auch zusätzliche Empfehlungen, wie die Art und Weise, in der die allgemeine Öffentlichkeit über Videoüberwachung informiert wird, weiter verbessert werden kann.

Der EDSB sehr zufrieden mit dem Umstand, dass Vor-Ort-Hinweise in allen inspizierten Institutionen und Organen vorhanden sind, obwohl bei zweien noch ein Link zur Internet-Fassung der Videoüberwachungsstrategie eingefügt werden sollte. Es wird weiter empfohlen, die Vor-Ort-Hinweise in so vielen Sprachen wie nötig zugänglich zu machen, um sicherzustellen, dass sie durch die Mehrheit der Beschäftigten und der häufigsten Besuchergruppen verstanden werden.

Der EDSB ist generell zufrieden damit, dass mit einer Ausnahme auf Anfrage eine Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt werden konnte. Zwei von vier inspizierten Organen und Einrichtungen könnten noch Verbesserungen erzielen in Bezug auf die ausdrücklichen Anforderungen der Leitlinien, die die Ansprüche an eine klare und unmissverständliche Sprache sowie Format und Inhalt umreißen.

Der EDSB ist erfreut, dass drei der vier inspizierten Organe und Einrichtungen eine Fassung ihrer Videoüberwachungsstrategie der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen und dass der Inhalt, das Format und die Sprache den Leitlinien entspricht.

Der EDSB ist mit der Art und Weise der Umsetzung von Privacy-by-Design-Maßnahmen durch einige der Einrichtungen und Organe zufrieden. Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Sichtwinkel der eingesetzten Kameras sowie die Verpixelung beziehungsweise das Unkenntlichmachen von Bildausschnitten.

Hintergrundinformation
Artikel 28(1) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verpflichtet EU-Organe und Einrichtungen dazu, den EDSB über die Ausarbeitung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten. Artikel 46(d) der Verordnung verpflichtet den EDSB, alle Organe und Einrichtungen von sich aus oder im Rahmen einer Konsultation in allen Fragen zu beraten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor diese interne Vorschriften für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten.

>> Personenbezogene Informationen bzw. Daten: Jegliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche (lebende) Person beziehen. Beispiele sind unter anderem Namen, Geburtsdaten, Fotos, E‑Mail‑Adressen und Telefonnummern. Andere Angaben wie Gesundheitsdaten, zu Beurteilungszwecken verwendete Daten sowie Daten über die Verwendung von Telefon, E‑Mail oder Internet werden ebenfalls als personenbezogene Daten angesehen.

>> Privatsphäre: Das Recht einer natürlichen Person, in Ruhe gelassen zu werden und Informationen über sich selbst zu kontrollieren. Das Recht auf Privatsphäre oder Privatleben wird durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 12), die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und die Europäische Charta der Grundrechte (Artikel 7) festgeschrieben. Die Charta enthält außerdem das ausdrückliche Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8).

>> Videoüberwachung: In den EDSB‑Leitlinien zur Videoüberwachung wird die Videoüberwachung als die Überwachung spezifischer Bereiche, Ereignisse, Aktivitäten oder Personen durch elektronische Geräte oder Systeme zur visuellen Überwachung definiert.

>> CCTV‑Systeme: CCTV‑Systeme ("Closed Circuit Television Systems"), die aus einer Reihe von Kameras bestehen, die einen spezifischen Bereich überwachen, sowie Geräte für die Übertragung, Beobachtung und/oder Speicherung und weitere Bearbeitung von CCTV‑Aufzeichnungen.

>> EU‑Organe und ‑Einrichtungen/EU‑Verwaltung: Alle Organe, Einrichtungen, Ämter bzw. Agenturen der Europäischen Union (z. B. Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Zentralbank sowie spezialisierte oder dezentralisierte EU‑Agenturen).

>> Rechenschaftspflicht: Gemäß dem Prinzip der Rechenschaftspflicht haben die Organe und Einrichtungen der EU alle internen Mechanismen und Kontrollsysteme geschaffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten sicherzustellen.
(EDSB: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Neue Chemikalienstrategie für die EU

    Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

  • Rat beschließt verbesserte Rechte für Bahnreisende

    Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken. Auch soll es künftig leichter sein, Fahrräder im Zug mitzunehmen. Der Rat hat heute überarbeitete Vorschriften angenommen, die auch viele andere Verbesserungen vorsehen, beispielsweise strengere Bestimmungen im Hinblick auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung und die Nutzung von Durchgangsfahrkarten, womit der Schutz bei verpassten Anschlüssen verstärkt wird.

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.