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EU-Verwaltung muss höchste Standards erfüllen


Ombudsfrau: Europäische Kommission sollte Abschneiden der EU-Verwaltung in nächsten Anti-Korruptionsbericht aufnehmen
Der europäischen Wirtschaft gehen durch Korruption jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro verloren


(21.02.14) - Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, begrüßt den ersten Anti-Korruptionsbericht der Europäische Kommission und ihre Empfehlungen an die verschiedenen nationalen Behörden und fordert sie auf, in den nächsten Bericht ein Kapitel über das Abschneiden der EU-Verwaltung aufzunehmen.

Emily O'Reilly erklärte: "Die EU-Verwaltung muss die höchsten Standards erfüllen, vor allem wenn es um Transparenz, strenge Regeln zu Interessenskonflikten und hohe Integritäts-Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht. Auf den meisten dieser Gebiete haben die EU-Institutionen bereits hohe Standards im Vergleich zu vielen nationalen Verwaltungen. Die Kommission sollte den bevorstehenden Integritätsbericht von Transparency International über die EU-Institutionen im nächsten Anti-Korruptionsbericht berücksichtigen."

Ombudsfrau erhält Beschwerden über ethisches Fragen
Die Kommission veröffentlichte ihren ersten Anti-Korruptionsbericht am 3. Februar 2014. Darin kommt sie dem Schluss, dass der europäischen Wirtschaft durch Korruption jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro verloren gehen. Die Kommission weist auf Probleme in verschiedenen Mitgliedstaaten hin, z.B. bei Präventions- und Kontrollmechanismen, Gesetzesvollstreckung, politischer Integrität und öffentlicher Auftragsvergabe.

Die Europäische Ombudsfrau erhält viele Beschwerden über die EU-Institutionen selbst, zum Beispiel über mangelnde Transparenz, mutmaßliche Interessenskonflikte und andere ethische Fragen. Sie untersucht zurzeit, wie die Kommission mit sogenannten "Drehtür-Fällen" umgeht, bei denen EU-Beamte in den Privatsektor wechseln. Sie hat die Kommission aufgefordert, bis zum 28. Februar 2014 auf folgende Fragen zu antworten: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/52715/html.bookmark
(Europäischer Ombutsmann: ra)

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