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Privatsphäre und Datenschutz sind EU-Grundrechte


Die massenhafte Überwachung von Telekommunikationsnutzern widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der EU
Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts ist unerlässlich, um das Vertrauen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen

(12.03.14) - Die strikte Durchsetzung des bestehenden europäischen Datenschutzrechts ist ein unerlässliches Element, um das Vertrauen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB). Peter Hustinx, EDSB, erklärte hierzu: Die Rechte der EU-Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten sind im EU-Recht verankert. Die massenhafte Überwachung von EU-Bürger durch US- und andere Geheimdienste ignoriert diese Rechte. Zusätzlich zu Unterstützung für ein allgemeines Datenschutzgesetz in den USA muss Europa auf der strikten Durchsetzung von EU-Recht bestehen, internationale Datenschutzstandards voranbringen und zügig die Reform der EU-Datenschutzverordnung abschließen.

In seiner Stellungnahme zu den Mitteilungen der Kommission zur Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA und die Funktionsweise der Safe-Harbour-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen sagt der EDSB, dass die Maßnahmen die effektive Anwendung und Durchsetzung der Regeln für internationale Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA, insbesondere der bestehenden Safe-Harbour-Prinzipien, beinhalten müssen.

Zusätzlich sollten die überarbeiteten EU-Datenschutzregeln für Klarheit und Kohärenz sorgen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Datenübermittlungen, die Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke und internationale Rechtskonflikte. Es ist folglich unabdinglich, dass schnell Fortschritte gemacht werden, um die von politischen und wirtschaftlichen Interessen getriebenen Versuche, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz einzuschränken, zu stoppen.

Die massenhafte Überwachung von Telekommunikationsnutzern widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der EU. In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich Nutzer sicher sein können, dass ihre Rechte auf Privatsphäre, Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und Schutz ihrer personenbezogenen Daten geachtet werden. Ausnahmen oder Einschränkungen von Grundrechten aus Gründen nationaler Sicherheit sind nur zulässig, wenn sie zwingend notwendig und verhältnismäßig sind und mit der Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Einklang stehen.

Es ist unabdinglich, dass Grundrechte sowohl durch bestehende Gesetzgebung als auch durch zukünftige, strengere Gesetze und Abkommen durchgesetzt werden, um das durch die verschiedenen Überwachungsskandale zutiefst untergrabene Vertrauen wiederherzustellen. In einer demokratischen Gesellschaft sollten Geheimdienstaktivitäten immer die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beachten.

Hintergrundinformationen
Die Privatsphäre und der Datenschutz sind in der EU Grundrechte. Datenschutz ist ein durch europäisches Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht.

Im Detail sind die Regeln für den Datenschutz in der EU-Verwaltung, ebenso wie die Aufgaben des EDSB, in der Datenschutzverordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt. Eine der Aufgaben des EDSB ist es, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zu Vorschlägen für neue Rechtsakte und andere Themen, die sich auf den Datenschutz auswirken, zu beraten. Zusätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Organe und -Einrichtungen, wenn sie spezifische Risiken für Individuen (betroffene Personen) mit sich bringt, einer Vorabkontrolle durch den EDSB unterworfen.

Personenbezogene Informationen / Daten: jegliche Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare (lebende) natürliche Person bezieht. Beispiele sind Namen, Geburtsdaten, Fotos, Videos, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Andere Angaben, wie etwa IP-Adressen und der Inhalt von Nachrichten, die sich auf Endnutzer von Kommunikationsdiensten beziehen oder von ihnen erstellt wurden, werden ebenfalls als personenbezogene Daten angesehen.

Privatsphäre: das Recht einer Person, in Ruhe gelassen zu werden und Kontrolle über die Informationen über sich selbst auszuüben. Das Recht auf Privatsphäre bzw. den Schutz des Privatlebens ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 12), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 7) festgeschrieben. Die Charta enthält auch ein explizites Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8).

Safe-Harbour-Grundsätze: Diese Grundsätze sind eine Liste von Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, die, zusammen mit einer Liste häufig gestellter Fragen (FAQs), die Leitlinien zur Umsetzung dieser Grundsätze vorgeben, von der Europäischen Kommission a s angemessene Schutzmaßnahmen angesehen wurden. Diese Grundsätze wurden von der US-Regierung am 21 Juli 2000 ausgegeben. US-Organisationen können erklären, dass sie diese Regeln befolgen. Die Organisationen müssen ferner ihre Geschäftsbedingungen zum Datenschutz offen legen und der Zuständigkeit der Federal Trade Commission (FTC) gemäß Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irreführende Handlungen und Praktiken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beeinträchtigen, verbietet, bzw. der Zuständigkeit anderer gesetzlicher Organe unterliegen, die die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze gewährleisten. (EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.