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Transparenz und Finanzstabilität


Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren
Irischer Journalist verdächtigte EZB, sie habe Druck auf Irland ausgeübt

(28.03.14) - Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.

Emily O'Reilly erklärte: "Ich bedauere, dass der EZB-Rat die Gelegenheit verpasst hat, das Prinzip anzuwenden, wonach in einer Demokratie Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme ist. In Zeiten, in denen so viele Menschen unter den Sparmaßnahmen leiden, die durch die Wirtschaftskrise verursacht wurden, ist Offenheit und Transparenz der Entscheidungsträger das mindeste, das die Bürger erwarten können, deren Leben und das ihrer Familien direkt betroffen sind. Die Begründung des EZB-Rates, warum der Brief weiterhin geheim bleiben soll, hat mich nicht überzeugt."

Der irische Journalist forderte im Dezember 2011 Einsicht in den EZB-Brief. Er vermutete, dass darin Druck auf Irland ausgeübt wurde, dem EU-Rettungsprogramm beizutreten. Die EZB begründete ihre Weigerung, den Brief freizugeben, mit der Notwendigkeit, Irlands Finanzstabilität zu schützen. Der Brief sei in Zeiten verschickt worden, in denen ein hoher Druck auf den Finanzmärkten und Unsicherheit über die Zukunft der irischen Wirtschaft herrschte.

Nachdem sie den Brief eingesehen hatte, kam die Ombudsfrau zu dem Schluss, dass die EZB den Zugang zu dem Brief seinerzeit zu Recht verweigerte. Es seien jedoch inzwischen mehr als drei Jahre vergangen. Sie schlug der EZB deshalb vor, ihre Bemühungen um Transparenz zu demonstrieren und den Brief jetzt zu veröffentlichen.

Der EZB-Rat blockierte jedoch die Freigabe des Briefes mit der Begründung, der Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die Währungspolitik in der EU und die Finanzstabilität in Irland rechtfertige auch weiterhin Vertraulichkeit. Der EZB-Rat ist das höchste Beschlussorgan der EZB und besteht aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den Präsidenten der 18 nationalen Zentralbanken der 18 Euro-Länder. (Europäische Ombudsmann: ra)

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Meldungen: EU und Europa

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    Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

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    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

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    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

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    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.