Anstieg von Desinformationserzählungen
Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Ziel von Desinformation und Informationsmanipulation: verwirren, spalten, ablenken
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich "Learn" und ist über diesen Link zu erreichen.
Das neue Instrument wurde entwickelt von der "East Stratcom Task Force" des Diplomatischen Dienstes, zu Deutsch "Strategisches Kommunikationsteam Ost". Im Netz ist die Arbeitsgruppe unter dem Begriff "EU vs Disinfo" zu finden. "Learn" soll den Usern erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt, man bekommt Einblicke in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung steckt. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.
Schon vor der Invasion nahm anti-ukrainischer Inhalt im Netz zu
Bereits in den drei Monaten vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nahm die Task Force einen deutlichen Anstieg von Desinformationserzählungen wahr. Accounts, die für die Verbreitung solcher Narrative bekannt sind, benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort "Nazi" (Steigerung um fast 300 Prozent) und das Stichwort "Völkermord" (plus 500 Prozent). In den vergangenen zwölf Monaten wurden über 1.200 Fälle registriert, in denen die Ukraine, die Europäische Union als Ganzes/einzelne Mitgliedstaaten und die gesamte gleichgesinnte Gemeinschaft angegriffen wurden – weil sie sich der russischen Aggression widersetzt und die Ukraine weiterhin unterstützt haben.
Parallel zu der illegalen militärischen Aggression Russlands gehen die Kampagnen der Informationsmanipulation weiter - in mehreren Sprachen, sowohl offline als auch online. Sie versuchen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben, Verwirrung zu schaffen und die Aufmerksamkeit von den russischen Kriegsverbrechen und der russischen Aggression abzulenken. Die EU geht mit einem mehrstufigen Ansatz gegen Manipulation und Einmischung aus dem Ausland vor. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 16.01.22
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
