Anstieg von Desinformationserzählungen
Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Ziel von Desinformation und Informationsmanipulation: verwirren, spalten, ablenken
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich "Learn" und ist über diesen Link zu erreichen.
Das neue Instrument wurde entwickelt von der "East Stratcom Task Force" des Diplomatischen Dienstes, zu Deutsch "Strategisches Kommunikationsteam Ost". Im Netz ist die Arbeitsgruppe unter dem Begriff "EU vs Disinfo" zu finden. "Learn" soll den Usern erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt, man bekommt Einblicke in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung steckt. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.
Schon vor der Invasion nahm anti-ukrainischer Inhalt im Netz zu
Bereits in den drei Monaten vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nahm die Task Force einen deutlichen Anstieg von Desinformationserzählungen wahr. Accounts, die für die Verbreitung solcher Narrative bekannt sind, benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort "Nazi" (Steigerung um fast 300 Prozent) und das Stichwort "Völkermord" (plus 500 Prozent). In den vergangenen zwölf Monaten wurden über 1.200 Fälle registriert, in denen die Ukraine, die Europäische Union als Ganzes/einzelne Mitgliedstaaten und die gesamte gleichgesinnte Gemeinschaft angegriffen wurden – weil sie sich der russischen Aggression widersetzt und die Ukraine weiterhin unterstützt haben.
Parallel zu der illegalen militärischen Aggression Russlands gehen die Kampagnen der Informationsmanipulation weiter - in mehreren Sprachen, sowohl offline als auch online. Sie versuchen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben, Verwirrung zu schaffen und die Aufmerksamkeit von den russischen Kriegsverbrechen und der russischen Aggression abzulenken. Die EU geht mit einem mehrstufigen Ansatz gegen Manipulation und Einmischung aus dem Ausland vor. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 16.01.22
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
