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Das SURE-Programm hat sich bewährt


SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen
Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie


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Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP.

Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

Bislang wurde 19 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 94,3 Mrd. EUR gewährt, wovon 89,6 Mrd. EUR ausgezahlt worden sind. Von den insgesamt für das SURE-Instrument bereitgestellten Mitteln von 100 Mrd. EUR verbleiben weiterhin knapp 6 Mrd. EUR, die von den Mitgliedstaaten zur finanziellen Unterstützung abgerufen werden können.

Wichtigste Feststellungen
Das SURE-Instrument hat im Jahr 2020 rund 31 Millionen Menschen unterstützt, davon 22,5 Millionen Arbeitnehmer sowie 8,5 Millionen Selbstständige. Dies entspricht mehr als einem Viertel aller Beschäftigten in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten.

Zudem haben rund 2,5 Millionen Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, von den über das SURE-Instrument bereitgestellten Mitteln profitiert und konnten dadurch Beschäftigte halten.

Dank der starken Kreditwürdigkeit der EU konnten die begünstigten Mitgliedstaaten Zinszahlungen von schätzungsweise 8,2 Mrd. EUR einsparen.

Seit der Erstellung des ersten Berichts im März 2021 hat die Kommission im Rahmen von drei Emissionen weitere 36 Mrd. EUR aufgenommen. Diese Emissionen waren stark überzeichnet. Alle Emissionen erfolgten in Form von Sozialanleihen, wodurch die Anleger darauf vertrauen können, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich in soziale Zwecke fließen. Die EU wird damit zum weltweit größten Emittenten von Sozialanleihen.

Am 4. März 2021 legte die Kommission ihre Empfehlung zur wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor. Darin wird ein strategischer Ansatz dargelegt, um schrittweise von den während der Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu neuen Maßnahmen überzugehen, die für eine beschäftigungsintensive Erholung erforderlich sind. In der EASE-Empfehlung spricht sich die Kommission dafür aus, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsübergänge, auch im digitalen und im grünen Sektor, zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren EU-Mittel zu nutzen.

Äußerungen aus dem Kommissionskollegium:
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: "Das SURE-Programm hat sich bewährt und erfüllt weiterhin seinen Zweck. Wir haben es in einer Notlage geschaffen, um die Einkommen der Menschen zu sichern, ihre Familien zu schützen und ihre Lebensgrundlagen zu erhalten, als dies am dringendsten nötig war. Der Erfolg des Instruments lässt sich an den Zahlen des vorgelegten Berichts festmachen, die zeigen, dass es mit dem SURE-Instrument gelungen ist, viele Millionen Europäerinnen und Europäer während der schlimmsten Phase der Krise in Arbeit zu halten. Das Instrument hat eine wichtige Rolle bei der allgemeinen Reaktion Europas gespielt, wofür wir auch den nationalen Regierungen danken müssen. Wenn wir nun die Pandemie hinter uns lassen, sollten wir unser Augenmerk schrittweise auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Erleichterung von Beschäftigungsübergängen durch Fortbildung und andere Maßnahmen lenken."

Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: "Es ist beruhigend, dass die im Rahmen des SURE-Instruments am Markt aufgenommenen Mittel EU-Ländern geholfen haben, in kurzer Zeit beeindruckende Ergebnisse zu erzielen. Für die Kommission hat das Instrument den Rahmen für die Kapitalaufnahme vor dem Hintergrund des erheblich größeren Aufbauinstruments NextGenerationEU abgesteckt. Bislang wurden über NextGenerationEU 49 Mrd. EUR an 13 EU-Länder ausgezahlt und einige Milliarden Euro in Programme des EU-Haushalts gelenkt, damit der Aufschwung bei allen ankommt."

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, führte aus: "Das SURE-Instrument hat sich als innovativ und unverzichtbar erwiesen. Es ist ein herausragendes Beispiel für ein schützendes Europa im Dienste der Menschen. Aus dem veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten über das SURE-Instrument dazu beigetragen hat, zu vermeiden, dass 2020 bis zu 1,5 Millionen weitere Menschen arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dabei geholfen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Jetzt müssen wir ebenso entschlossen und rasch handeln, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik für einen beschäftigungswirksamen Aufschwung auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt zu schaffen."

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: "Dieser zweite Bericht über die Auswirkungen des SURE-Instruments bestätigt den Wert dieses beispiellosen Solidaritätsinstruments. Die Zahlen sprechen für sich: 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, Unterstützung für 31 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für 2,5 Millionen Unternehmen und Zinseinsparungen von über 8 Mrd. EUR. Ich bin stolz auf die europäische Erfolgsgeschichte des SURE-Instrument: Eine Erfolgsgeschichte, auf der wir aufbauen müssen!"

Hintergrund
Am 2. April 2020 hatte die Kommission im Rahmen der ersten Reaktion der EU auf die Pandemie die SURE-Verordnung vorgeschlagen. Die Verordnung wurde vom Rat am 19. Mai 2020 angenommen, und das Instrument stand nach Unterzeichnung der Garantievereinbarungen durch alle Mitgliedstaaten am 22. September 2020 zur Verfügung. Die erste Auszahlung erfolgte fünf Wochen später.

Bei dem vorgelegten Bericht handelt es sich um den zweiten Bericht über das SURE-Instrument an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und den Beschäftigungsausschuss (EMCO). Nach Artikel 14 der SURE-Verordnung ist die Kommission rechtlich verpflichtet, binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem das Instrument verfügbar wird, einen solchen Bericht zu übermitteln. Der erste Bericht wurde am 22. März 2021 veröffentlicht. Solange das SURE-Instrument verfügbar bleibt, werden alle sechs Monate Folgeberichte vorgelegt.

Die Kommission gibt Sozialanleihen zur Finanzierung des SURE-Instruments aus und verwendet die Erlöse, um den begünstigten Mitgliedstaaten Back-to-Back-Darlehen zu gewähren. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.10.21
Newsletterlauf: 08.12.21

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

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    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.