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Einheitliche Sanktionen für Online-Plattformen

Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung
Steuerbehörden sollen schneller Informationen austauschen können - Online-Handelsplattformen , die nicht aus der EU stammen, müssen sich in dem EU-Mitgliedsstaat registrieren, in dem sie vorrangig tätig sind - Die Abgeordneten fordern Nachbesserungen an einen Gesetzesentwurf zur besseren Nachverfolgung und Besteuerung von Online-Verkäufen

Die vom deutschen Berichterstatter Sven Giegold (Grüne/EFA) betreuten Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der EU-Kommission sollen digitale Plattformen verpflichten, anzugeben wie viel die Verkäufer von Waren und Dienstleistungen auf ihren Webseiten jeweils verdienen. Die Finanzbehörden der EU-Staaten sollten diese Informationen dann verpflichtend miteinander teilen. Der Bericht wurde mit 568 Ja-Stimmen bei 63 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen angenommen.

Registrierungspflicht und Strafen für Anbieter von außerhalb der EU
Online-Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen verpflichtet werden, sich in einem Mitgliedstaat zu registrieren und dort ihre Aktivitäten zu melden. Im gewählten EU-Staat müssen wesentliche wirtschaftliche Aktivitäten der Online-Plattform stattfinden. Plattformen sollen jedoch EU-weit einheitlich für Meldeverstöße bestraft werden.

Schnellerer Austausch von Informationen
Eine Steuerbehörde, die um Informationen über ein Unternehmen gebeten wurde, soll nicht mehr innerhalb von sechs, sondern von drei Monaten antworten müssen. Bis Ende 2022 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Umsetzung dieses Verfahrens und die Qualität des Informationsaustausch in jedem EU-Staat bewertet wird.

Umfang des automatischen und obligatorischen Informationsaustauschs
Steuerbehörden sollen Behörden anderer Mitgliedsstaates nicht nur die ihnen vorliegenden Informationen übermitteln, sondern auch angeforderte Informationen, die mit vertretbarem Aufwand gesammelt werden könnten.

Ab dem 1. Januar 2022 sollten nationale Behörden keine neuen bilateralen oder multilateralen Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung mit Drittstaaten vereinbaren, die nicht gegenüber den Steuerbehörden der anderen Mitgliedsstaaten offengelegt werden dürfen.

Sven Giegold (Grüne, DE): "Mit der Ausweitung der Richtlinie auf digitale Plattformen wird ein Schlupfloch geschlossen, aber andere bleiben noch immer weit offen. Der Informationsaustausch wird erst dann effektiv sein, wenn alle Arten von Einkommen und Vermögen konsequent in diese Richtlinie aufgenommen werden. Leider hat der Rat seine Position bereits beschlossen, ohne die Vorschläge des Europäischen Parlaments abzuwarten. Der Rat hat beschlossen, die Umsetzung der Verbesserungen um ein Jahr auf Januar 2023 zu verschieben. Das ist unverantwortlich. In dieser Krise darf nicht auf dringend benötigte Steuereinnahmen verzichtet werden. Die EU-Kommission muss ihre Verantwortung in einer Zeit wachsender Haushaltslöcher ernst nehmen und die Richtlinie umfassend überarbeiten." (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.03.21
Newsletterlauf: 20.05.21

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Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

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