Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einsatz von gefährlichen Chemikalien verringern

Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien
Sicherheit von Lebensmitteln: Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil

Die EU-Kommission will Lebensmittel sicherer machen und dazu die EU-Gesetzgebung für Lebensmittel- Kontaktmaterialien (Food contact materials, FCM) überarbeiten. Es geht insbesondere darum, den Einsatz von gefährlichen Chemikalien zu verringern und innovative und umweltfreundliche Verpackungslösungen zu unterstützen.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: "Die Bürger achten besonders auf die Sicherheit von Lebensmitteln, von denen Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil sind. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, um die Verwendung nachhaltiger Alternativen zu fördern und dafür sorgen, dass unsere Verbraucher das höchstmögliche Schutzniveau genießen. Aus diesem Grund rufe ich alle interessierten Personen dazu auf, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Wir brauchen aktualisierte Vorschriften, die sowohl den heutigen ökologischen Herausforderungen als auch dem Schutz der Gesundheit unserer Verbraucher gerecht werden."

Unter Lebensmittel-Kontaktmaterialien versteht man alle Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wie Verpackungen und Behälter, Küchenutensilien, Besteck und Geschirr. Diese können aus einer Vielzahl von Materialien bestehen, wie Kunststoff, Gummi, Papier und Metall. Außerdem umfasst es Artikel, die bei der Herstellung und dem Transport von Lebensmitteln verwendet werden.

Die Beiträge von Wirtschaftsakteuren, Behörden, NGOs und Bürgern werden in die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu FCM einfließen.

Eine Bewertung der aktuellen Gesetzgebung hat bereits wichtige Lücken aufgezeigt, wie beispielsweise
>> das Fehlen harmonisierter Regeln für Materialien, die nicht aus Kunststoff bestehen
>> das Fehlen von regulatorischen Leitlinien zum Endprodukt
>> Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und fehlende Anreize für die Entwicklung sichererer und nachhaltigerer Alternativen.

Die Kommission wird außerdem gezielte Konsultationen mit Verbrauchern, EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteuren und anderen Interessengruppen durchführen und Studien zur Untermauerung der neuen Gesetzgebung durchführen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 09.01.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Bessere Kontrolle über ihren Cashflow Marktdefinition in digitalen Märkten