Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einsatz von gefährlichen Chemikalien verringern

Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien
Sicherheit von Lebensmitteln: Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil

Die EU-Kommission will Lebensmittel sicherer machen und dazu die EU-Gesetzgebung für Lebensmittel- Kontaktmaterialien (Food contact materials, FCM) überarbeiten. Es geht insbesondere darum, den Einsatz von gefährlichen Chemikalien zu verringern und innovative und umweltfreundliche Verpackungslösungen zu unterstützen.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: "Die Bürger achten besonders auf die Sicherheit von Lebensmitteln, von denen Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil sind. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, um die Verwendung nachhaltiger Alternativen zu fördern und dafür sorgen, dass unsere Verbraucher das höchstmögliche Schutzniveau genießen. Aus diesem Grund rufe ich alle interessierten Personen dazu auf, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Wir brauchen aktualisierte Vorschriften, die sowohl den heutigen ökologischen Herausforderungen als auch dem Schutz der Gesundheit unserer Verbraucher gerecht werden."

Unter Lebensmittel-Kontaktmaterialien versteht man alle Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wie Verpackungen und Behälter, Küchenutensilien, Besteck und Geschirr. Diese können aus einer Vielzahl von Materialien bestehen, wie Kunststoff, Gummi, Papier und Metall. Außerdem umfasst es Artikel, die bei der Herstellung und dem Transport von Lebensmitteln verwendet werden.

Die Beiträge von Wirtschaftsakteuren, Behörden, NGOs und Bürgern werden in die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu FCM einfließen.

Eine Bewertung der aktuellen Gesetzgebung hat bereits wichtige Lücken aufgezeigt, wie beispielsweise
>> das Fehlen harmonisierter Regeln für Materialien, die nicht aus Kunststoff bestehen
>> das Fehlen von regulatorischen Leitlinien zum Endprodukt
>> Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und fehlende Anreize für die Entwicklung sichererer und nachhaltigerer Alternativen.

Die Kommission wird außerdem gezielte Konsultationen mit Verbrauchern, EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteuren und anderen Interessengruppen durchführen und Studien zur Untermauerung der neuen Gesetzgebung durchführen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 09.01.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.

Bessere Kontrolle über ihren Cashflow Marktdefinition in digitalen Märkten