- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Musikverlage und Urheberrechte


Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Erwerb der alleinigen Kontrolle über EMI Music Publishing durch Sony
In Bezug auf die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber stellte die Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken fest

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EMI Music Publishing durch Sony Corporation of America nach der EU Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da vor allem die Marktmacht von Sony gegenüber Online-Plattformen dadurch nicht zunehmen wird.

Der Musikverlag EMI Music Publishing ("EMI MP") steht seit 2012 unter der gemeinsamen Kontrolle der Sony Corporation of America ("Sony") und des Investmentfonds Mubadala Investment Company PJSC ("Mubadala") mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Rahmen des geplanten Rechtsgeschäfts würde Sony nun die alleinige Kontrolle über EMI MP erwerben.

Musikverlage verwerten Urheberrechte, indem sie entsprechende Lizenzen an Musiknutzer vergeben. Zu den gängigsten Musikverlagsrechten gehören mechanische Rechte (z. B. Tonträger- bzw. Aufzeichnungsrechte), Aufführungsrechte (z. B. für Konzerte bzw. für die Ausstrahlung in Fernsehen und Hörfunk), Online-Rechte (z. B. für das Herunterladen oder Streaming von Online-Musik) und Synchronisationsrechte (z. B. für Werbeanzeigen und Filmmusik).
2016 übernahm der Musikverlag Sony/ATV als 100%ige Sony-Tochtergesellschaft die vollständige Verwaltung des Gesamtkatalogs von EMI MP. EMI MP selbst ist seitdem nicht mehr an der Vergabe von Lizenzen für Werke seines Katalogs an digitale Plattformen oder der Anwerbung bzw. Bindung von Urhebern beteiligt.

Untersuchung der Kommission
EMI MP wird derzeit bereits von Sony und Mubadala gemeinsam kontrolliert. Die nun angestrebte Übernahme der alleinigen Kontrolle durch Sony dürfte den Marktanteil von Sony auf keinem der Märkte, auf denen Sony und EMI MP tätig sind, steigern. Die Kommission konzentrierte ihre Untersuchung daher auf die Frage, ob Mubadala bisher die Fähigkeit von Sony eingeschränkt hat, seine Marktmacht bei den Verlags- und den Aufzeichnungsrechten auszunutzen, und welche Auswirkungen es auf eine etwaige Strategie von Sony für EMI MP haben könnte, wenn diese Einschränkung wegfällt.

In Bezug auf die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber stellte die Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken fest, da Sony/ATV und EMI MP bereits seit dem Jahr 2012 nicht mehr um neue Urheber konkurrieren und Mubadala vor der Übernahme keine einschränkende Wirkung auf die Strategie von Sony ausgeübt hat.

Was die Offline-Nutzung von Urheberrechten angeht, schloss die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken ebenfalls aus, da Sony/ATV bereits jetzt über die ausschließlichen Rechte für die Vergabe von Offline-Lizenzen für die Verlagsrechte von EMI-MP verfügt. Auch für mechanische und Aufführungsrechte liegt die Kontrolle über Preisfestsetzung und Lizenzbedingungen bereits jetzt bei den Verwertungsgesellschaften.

Im Bereich der Online-Nutzung von Verlagsrechten würde die Übernahme zwar nicht zu höheren Marktanteilen führen, doch untersuchte die Kommission, ob die Marktmacht von Sony gegenüber Online-Musikplattformen auf dem Markt für Online-Musiklizenzen zunehmen könnte.

Sony hält nicht nur Verlagsrechte, sondern (über die Tonträgersparte Sony Music) auch Aufzeichnungsrechte für Lieder. Online-Plattformen benötigen beiderlei Lizenzen, um ihre Dienste anbieten zu können. Da sich das Repertoire an Liedern, für die Sony die Verlagsrechte hält, nur teilweise mit dem Repertoire deckt, für das Sony über die Aufzeichnungsrechte verfügt, hat Sony insgesamt für mehr Lieder Rechte inne als Sony/ATV und EMI MP.

Die Kommission prüfte, ob Sony nach der Übernahme androhen könnte, keine Lizenzen für seine (Verlags- und Aufzeichnungs-)Rechte mehr zu vergeben, um bessere Konditionen von Online-Plattformen zu erhalten. Die Prüfung ergab jedoch, dass die Verhandlungsmacht von Sony gegenüber Online-Plattformen aus folgenden Gründen nicht wesentlich zunehmen würde:

a) Strategien zur Aushandlung besserer Konditionen von Online-Plattformen sowohl für Verlags- als auch für Aufzeichnungsrechte hätten vor der Übernahme auch im Interesse von Mubadala gelegen, sodass der Zusammenschluss nichts an der bestehenden Situation ändern würde.

b) Die Urheber könnten glaubhaft androhen, von Sony zu einem anderen Musikverlag zu wechseln, sollte das Unternehmen versuchen, den Wert ihrer Verlagsrechte zugunsten der Tonträger- bzw. Aufzeichnungssparte zu schmälern.

c) Auch wenn solche Strategien möglich und einträglich für Sony wären, gäbe die Übernahme auf dem Markt für die Vergabe von Lizenzen für Online-Rechte im Europäischen Wirtschaftsraum keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Stellung von Sony gegenüber Anbietern von digitaler Musik im Vergleich zur derzeitigen Situation nicht erheblich gestärkt würde. Online-Plattformen hätten im EWR auch weiterhin Zugang sowohl zum Sony-Repertoire als auch zum Repertoire anderer Anbieter.

Daher gelangte die Kommission bereits im Vorprüfverfahren zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde, und erteilte eine Genehmigung ohne Auflagen.

Unternehmen und Produkte
EMI Music Publishing mit Sitz im Vereinigten Königreich ist ein Musikverlag, der derzeit unter der gemeinsamen Kontrolle von Sony und Mubadala steht.

Sony Corporation of America, die US-amerikanische Tochtergesellschaft der japanischen Sony Corporation, ist eines der führenden Unternehmen im Tonträger- und Musikverlagsgeschäft. Sony/ATV, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sony Corporation of America, ist selbst nicht an der Übernahme beteiligt, verwaltet jedoch seit 2012 den Katalog von EMI MP.

MubadalaInvestment Company PJSC mit Sitz in Abu Dhabi ist eine Aktiengesellschaft, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf Investitionen und Entwicklung liegt und die zu 100 % im Eigentum der Regierung des Emirats Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) steht. Mubadala investiert in breit gefächerte strategische Sektoren, darunter Energie, Versorgungsunternehmen, Immobilien, Grundstoffindustrie und Dienstleistungen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 12.12.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.