- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln


EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik
Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab

- Anzeigen -





Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

"Wir hoffen, dass die Leser in diesem Hintergrundpapier nützliche Informationen über den Gegenstand der Prüfung finden", sagt Alex Brenninkmeijer, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Wettbewerbspolitik spielt eine bedeutende Rolle im europäischen Binnenmarkt und es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Vorstellung davon haben."

Die Prüfer werden das zuständige Personal der Europäischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden befragen. Sie werden außerdem Unterlagen zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht.

Die Wettbewerbsregeln sind von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft der EU: Sie stellen sicher, dass Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen unternehmerisch tätig werden können, wodurch den Verbrauchern eine größere Vielfalt an Produkten und Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und Bedingungen bereitgestellt wird. Der Grundsatz des fairen Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen ist entscheidend für die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts. Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab.

Die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln obliegt in erster Linie der Europäischen Kommission. Sie hat die Befugnis und Verantwortung, mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten zu untersuchen, Verbotsbeschlüsse zu erlassen, Geldbußen zu verhängen und verbindliche Vereinbarungen mit Unternehmen zu schließen. In einem System der parallelen Durchsetzung sorgt die Kommission dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die EU-Wettbewerbsregeln einheitlich anwenden. Außerdem spielt die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 22.10.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.