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Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln


EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik
Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab

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Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

"Wir hoffen, dass die Leser in diesem Hintergrundpapier nützliche Informationen über den Gegenstand der Prüfung finden", sagt Alex Brenninkmeijer, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Wettbewerbspolitik spielt eine bedeutende Rolle im europäischen Binnenmarkt und es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Vorstellung davon haben."

Die Prüfer werden das zuständige Personal der Europäischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden befragen. Sie werden außerdem Unterlagen zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht.

Die Wettbewerbsregeln sind von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft der EU: Sie stellen sicher, dass Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen unternehmerisch tätig werden können, wodurch den Verbrauchern eine größere Vielfalt an Produkten und Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und Bedingungen bereitgestellt wird. Der Grundsatz des fairen Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen ist entscheidend für die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts. Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab.

Die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln obliegt in erster Linie der Europäischen Kommission. Sie hat die Befugnis und Verantwortung, mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten zu untersuchen, Verbotsbeschlüsse zu erlassen, Geldbußen zu verhängen und verbindliche Vereinbarungen mit Unternehmen zu schließen. In einem System der parallelen Durchsetzung sorgt die Kommission dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die EU-Wettbewerbsregeln einheitlich anwenden. Außerdem spielt die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 22.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

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