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Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln


EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik
Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab

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Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

"Wir hoffen, dass die Leser in diesem Hintergrundpapier nützliche Informationen über den Gegenstand der Prüfung finden", sagt Alex Brenninkmeijer, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Wettbewerbspolitik spielt eine bedeutende Rolle im europäischen Binnenmarkt und es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Vorstellung davon haben."

Die Prüfer werden das zuständige Personal der Europäischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden befragen. Sie werden außerdem Unterlagen zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht.

Die Wettbewerbsregeln sind von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft der EU: Sie stellen sicher, dass Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen unternehmerisch tätig werden können, wodurch den Verbrauchern eine größere Vielfalt an Produkten und Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und Bedingungen bereitgestellt wird. Der Grundsatz des fairen Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen ist entscheidend für die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts. Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab.

Die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln obliegt in erster Linie der Europäischen Kommission. Sie hat die Befugnis und Verantwortung, mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten zu untersuchen, Verbotsbeschlüsse zu erlassen, Geldbußen zu verhängen und verbindliche Vereinbarungen mit Unternehmen zu schließen. In einem System der parallelen Durchsetzung sorgt die Kommission dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die EU-Wettbewerbsregeln einheitlich anwenden. Außerdem spielt die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 22.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

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    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.