Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Stärkung der Cybersicherheit der Industrie


Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor
Mit der erneuerten EU-Strategie für die Industriepolitik werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt



Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, "sodass unsere Unternehmen in punkto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden", wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

Mit der erneuerten EU-Strategie für die Industriepolitik werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt. Darin werden die Aufgaben geklärt, die auf alle beteiligten Akteure zukommen, und die Foren dargelegt – ein jährlicher Industrietag, der erstmals im Februar 2017 abgehalten wurde, und ein hochrangiger Runder Tisch der Industrie – mit deren Hilfe vor allem die Industrie und die Zivilgesellschaft in Zukunft industriepolitische Maßnahmen mitgestalten können.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: "Indem wir den technologischen Wandel als Chance nutzen, Forschungsinvestitionen in innovative Geschäftsideen verwandeln und weiterhin Vorreiter bei der CO2-armen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft bleiben, werden wir in Europa den Weg für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie bereiten."

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: "Viele Industriezweige in Europa sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Industriepolitik von heute muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die verschiedenen Branchen auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in den Regionen und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen können."

Zu den wichtigsten neuen Elementen der EU-Strategie für die Industriepolitik zählen:

Ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie.
Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, sowie ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen (verabschiedet am 13. September 2017).

Ein Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten, die den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen, zur Modernisierung der Industrie beitragen und einen echten gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen soll (verabschiedet am 13. September 2017).

Mehrere neue Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, darunter eine Strategie zu Kunststoffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen sowie deren Umwandlung in biobasierte Produkte und Bioenergie (Herbst 2017).

Mehrere Initiativen zur Modernisierung des Rahmens der Rechte am geistigen Eigentum, darunter ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Mitteilung zu einem ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzerteilungsrahmen für standardessentielle Patente (Herbst 2017).

Eine Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU, darunter ein freiwilliger Mechanismus, um Behörden, die große Infrastrukturprojekte planen, Klarheit und Orientierung zu bieten (Herbst 2017).

Ausweitung der Agenda für Kompetenzen auf neue wichtige Branchen wie Bauwesen, Stahl, Papier, grüne Technologien und erneuerbare Energien, verarbeitendes Gewerbe und Seeschifffahrt (Herbst 2017).

Eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken (Anfang 2018).

Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik und einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten (verabschiedet am 13. September 2017).

Eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe; in diesem Bereich wird die Kommission dazu beitragen, dass die sichere, nachhaltige und erschwingliche Versorgung für die Fertigungsindustrie der EU gewährleistet bleibt (verabschiedet am 13. September 2017).
Neue Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, darunter verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, einen Aktionsplan für alternative Kraftstoffe, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu unterstützen, und Maßnahmen zur Förderung autonomen Fahrens (Herbst 2017).

Für die Umsetzung dieser ganzheitlichen Strategie in die Praxis sind die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Regionen gemeinsam verantwortlich. Ihre Anstrengungen, ihre Zusammenarbeit und vor allem die aktive Rolle der Industrie werden über den Erfolg entscheiden.

Hintergrund:
Europas Industrie ist stark und nimmt auf den Weltmärkten in vielen Branchen nach wie vor eine Führungsposition ein. Zwei Drittel der EU-Exporte entfallen auf die Industrie, die 32 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, von denen 1,5 Millionen seit 2013 geschaffen wurden. Um den Wettbewerbsvorteil zu halten und auszubauen, sind wichtige Modernisierungsanstrengungen notwendig. Deshalb ist die Industrie eine der wichtigsten politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Alle Maßnahmen der Kommission zielen darauf ab, die Industrie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Investitionen und Innovation im Bereich saubere und digitale Technologien zu fördern und die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitskräfte in Europa zu schützen.

Europas Industrielandschaft ist im Begriff sich aufgrund neuer Produktionstechnologien zu verändern, die immer stärker darüber entscheiden, inwieweit Europas Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig sind. Sie werden auf zahlreichen Arten Arbeitsplätze schaffen; und Technologien, die die Produktivität erhöhen, können der Wirtschaft insgesamt zugute kommen. Sie könnten auch tiefgreifendere Auswirkungen auf die Gestaltung und Verfügbarkeit von Arbeit haben.

Die Zukunft der europäischen Industrie wird von ihrer kontinuierlichen Anpassungs- und Innovationsfähigkeit abhängen; dies setzt Investitionen in neue Technologien und die Akzeptanz von Veränderungen voraus, die die zunehmende Digitalisierung und der Übergang zur emissionsarmen Wirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft mit sich bringt. Gleichzeitig ist der globale Wettbewerb schärfer geworden und nicht alle Gesellschaftsgruppen profitieren von den Vorteilen der Globalisierung und des technologischen Fortschritts. Die Juncker-Kommission möchte sich dieser Problematik annehmen.

In Präsident Junckers politischen Leitlinien wird betont, wie wichtig eine starke und leistungsfähige Industrie für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist. Daher konzentrieren sich die Schlüsselinitiativen der Kommission darauf, mit Hilfe von Innovationen und Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und für Wachstum zu sorgen. Der Juncker-Plan (Investitionsoffensive für Europa) und die Kapitalmarktunion helfen, Ressourcen zu mobilisieren und die Konjunkturbelebung zu unterstützen. EU-Förderungen für Innovationen unterstützen die Industrie und vor allem KMU dabei, ihre Stärken auszuspielen. Mit den Initiativen zu Kreislaufwirtschaft sauberer Energie und CO2-armer Wirtschaft liegt Europa bei den weltweiten Bemühungen für eine Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen ganz vorne. Schlüsseltechnologien helfen der Industrie, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die begleitende Strategie für die Digitalisierung der Industrie der Aktionsplan "5G für Europa" helfen Unternehmen, neue Entwicklungen zu nutzen und eine gut funktionierende Datenwirtschaft aufzubauen. Die Binnenmarktstrategie bietet der Industrie Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten und die Möglichkeit, zollfreie Wertschöpfungsketten ohne technische Barrieren zu knüpfen. Und die neue europäische Agenda für Kompetenzen trägt dazu bei, die Menschen, die in der Industrie arbeiten, mit besseren Fertigkeiten auszustatten.

Diese horizontalen Maßnahmen, die alle Industriezweige betreffen, werden durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen für strategische Sektoren ergänzt, darunter eine Weltraumstrategie, um Europas starke und wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie weiter auszubauen; ein Vorschlag für einen europäischen Verteidigungsfonds, der als Katalysator einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Verteidigungsindustrie dienen soll; eine breite Palette an Initiativen für eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie (darunter die Initiative Europa in Bewegung, Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge und GEAR2030) sowie eine Mitteilung zur Stahlindustrie, damit die europäische Stahlindustrie auf fairer Basis im Wettbewerb auf den Weltmärkten bestehen kann.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 25.10.17



Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen