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Preisfestsetzung von Qualcomm


Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet zwei förmliche Prüfverfahren gegen Chipsatz-Anbieter Qualcomm
EU-Kommission will dafür sorgen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis letztendlich stimmt

(19.08.15) - Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand ist eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze, die in Unterhaltungselektronik verwendet werden. In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob Qualcomm gegen EU-Kartellrechtvorschriften verstoßen hat, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, indem es mit finanziellen Anreizen versucht hat, Kunden davon zu überzeugen, dass sie die Basisband-Chipsätze ausschließlich oder fast ausschließlich bei Qualcomm kaufen. Die zweite Untersuchung wird sich damit befassen, ob Qualcomm eine aggressive Preisstrategie verfolgte, indem es nicht kostendeckende Preise verlangt, um Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte hierzu: "Mit diesen Untersuchungen wollen wir sicherstellen, dass Hightech-Unternehmen auf dem Markt bestehen können, weil sie gute Produkte anbieten. Der Kundenkreis für Chipsätze ist sehr groß, denn Chipsätze werden in elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen und Tablets verwendet, und wir wollen dafür sorgen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis letztendlich stimmt. Wirksamer Wettbewerb ist der beste Motor für Innovation."

Die europäischen Verbraucher nutzen das Internet zunehmend auf ihren Mobilfunkgeräten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass in Bezug auf eine der wichtigsten Komponenten dieser Geräte Wettbewerb herrscht: Basisband-Chipsätze verarbeiten Kommunikationsfunktionen in Smartphone, Tablets und anderen mobilen Breitbandgeräten. Sie werden sowohl für die Stimm- als auch die Datenübertragung eingesetzt.

Qualcomm ist der weltweit größte Anbieter von Basisband-Chipsätzen
Den Schwerpunkt der ersten Untersuchung bilden die Lieferbedingungen von Qualcomm für bestimmte Chipsätze, die den Normen für 3G (UMTS) und 4G (LTE) entsprechen und die die Mobilfunkanbindung in Smartphones und Tablets ermöglichen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob Kunden von Qualcomm Zahlungen, Rabatte oder andere finanzielle Anreize erhalten haben, damit sie alle oder einen großen Teil ihrer Basisband-Chipsätze bei Qualcomm erwerben, und ob ein solches Verhalten die Konkurrenzfähigkeit der Wettbewerber untergräbt.

Die zweite Untersuchung betrifft die Preisfestsetzung von Qualcomm in Bezug auf bestimmte Chipsätze, die den 3G-Normen (UMTS) entsprechen und die die Mobilfunkanbindung gewährleisten. Insbesondere wird die Kommission prüfen, ob Qualcomm eine aggressive Preisstrategie verfolgte, indem das Unternehmen diese Chipsätze zu nicht kostendeckenden Preisen verkauft, um seine Wettbewerber daran zu hindern, sich auf dem Markt zu behaupten.

Kartellverfahren werden von der Kommission vorrangig behandelt. Die Einleitung von Prüfverfahren greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Allgemeine Informationen zu Kartellverfahren
Nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen könnte, verboten. Eine solche missbräuchliche Ausnutzung kann in der Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen bestehen. Wie diese Bestimmungen anzuwenden sind, regelt die Kartellrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann. Die Kommission hat Qualcomm und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Verfahrenseinleitung in dieser Sache unterrichtet.

Für den Abschluss von Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine zwingende Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem das betroffene Unternehmen mit der Kommission kooperiert, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.