Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion
Bankenunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung und Stärkung der europäischen Banken
Das Legislativpaket soll die Risiken im EU-Bankensektor noch weiter reduzieren und ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion
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Der Rat der Europäischen Union hat eine allgemeine Einigung über das sogenannte Bankenpaket erzielt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, um den EU-Bankensektor noch widerstandsfähiger zu machen. Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, und der Ratsvorsitz kann nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Das Legislativpaket soll die Risiken im EU-Bankensektor noch weiter reduzieren und ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Es baut auf den bestehenden Bankenvorschriften auf und soll die Postkrisenagenda zur Regulierung des Sektors ergänzen. Zu diesem Zweck werden noch offene Herausforderungen bezüglich der Finanzstabilität angegangen, wobei nicht aus dem Auge verloren wird, dass die Banken weiterhin in der Lage sein müssen, die Realwirtschaft zu unterstützen.
Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis kommentierte: "Es freut mich sehr, dass der Rat nach über anderthalb Jahren äußerst komplexer und fachlicher Diskussionen eine allgemeine Einigung über dieses sehr wichtige risikomindernde Paket erzielt hat. Europa braucht einen starken, vielfältigen Bankensektor, der unsere Wirtschaft finanziert. Die im Rat erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Wir bitten nun das Europäische Parlament, seine Verhandlungsposition so bald wie möglich festzulegen, damit das Paket rasch verabschiedet werden kann. Damit wäre die Grundlage für weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion gelegt."
Das im November 2015 vorgelegte Bankenpaket ist Teil der in der Mitteilung "Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion" angekündigten laufenden Arbeiten der Kommission zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom Juni 2016, in denen die Kommission aufgefordert wurde, bis Ende 2016 entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Hintergrund
Die Legislativmaßnahmen setzen internationale Standards in EU-Recht um, tragen aber gleichzeitig europäischen Besonderheiten Rechnung und sorgen dafür, dass die Finanzierung der Realwirtschaft nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Berücksichtigt wurden auch die Ergebnisse der Sondierung. Sie umfassen Änderungen an:
>> der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die 2013 erlassen wurden und Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (d. h. Banken) und Wertpapierfirmen sowie Vorschriften zu Governance und Beaufsichtigung enthalten;
>> der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR), die im Jahr 2014 erlassen wurden. Mit diesen beiden Rechtsakten wurden die Sanierung und Abwicklung ausfallender Institute geregelt bzw. der einheitliche Abwicklungsmechanismus geschaffen.
Die erzielte Einigung ergänzt bereits vereinbarte Maßnahmen zur Risikominderung‚ wie
>> die Richtlinie über die Rangfolge von Bankgläubigern, die eine harmonisierte Rangfolge (Ranking) für verlustabsorbierende Instrumente vorgibt;
>> die Verordnung zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel der Banken und zur Behandlung von umfangreichen Risikopositionen. Sie gibt Banken mit umfangreichen Beständen an Staatsanleihen, die auf Währungen anderer Mitgliedstaaten lauten, außerdem Zeit, sich an die neuen Risikopositionsbeschränkungen anzupassen.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 14.06.18
Newsletterlauf: 10.07.18
Meldungen: Europäische Kommission
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Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen
Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.
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Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus
Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.
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Rechte von Saisonarbeitskräften
Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.
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Schutz vertraulicher Informationen
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.
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Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU
Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.
