Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Hass in allen audiovisuellen Inhalten

Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln
Was gibt es Neues in der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)?

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben wichtige Schritte auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unternommen. Die Verhandlungen werden offiziell im Juni abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags fertig zu stellen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Diese Einigung ebnet den Weg für ein faireres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich Abrufdienste und Videoplattformen. Durch die neuen Vorschriften wird der Schutz Minderjähriger und die Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass in allen audiovisuellen Inhalten gestärkt. Außerdem werden europäische audiovisuelle Produktionen gefördert und die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen sichergestellt.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: "In diesen neuen Vorschriften spiegelt sich der digitale Fortschritt wider und es wird gewürdigt, dass sich die Menschen Videos heute auf andere Weise ansehen als früher. Sie fördern innovative Dienste und europäische Filme, sorgen aber auch für einen besseren Schutz Minderjähriger und eine bessere Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass."

Die Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel erklärte: "Alle Akteure des audiovisuellen Sektors benötigen dringend ein faireres Umfeld. Darüber hinaus wird unser Kultursektor in den Abrufkatalogen eine wichtigere Rolle spielen – eine bedeutende und positive Entwicklung für europäische Urheber und Autoren."

Was gibt es Neues in der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)?
>> Stärkung des Herkunftslandprinzips. Mehr Klarheit darüber, welche Vorschriften des Mitgliedstaats im jeweiligen Fall gelten, gleiche Verfahren für Fernsehveranstalter und Anbieter von Abrufdiensten sowie die Möglichkeit von Ausnahmen bei Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und ernsthafter Gefahren für die öffentliche Gesundheit;

>> Besserer Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten‚ sei es im Fernsehen oder auf Videoabrufdiensten. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Videoplattformen geeignete Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger treffen;

>> Ausweitung der europäischen Vorschriften für den audiovisuellen Bereich auf Videoplattformen. Die überarbeitete Richtlinie wird auch für von Nutzern erstellte Videos, die auf Plattformen wie Facebook geteilt werden, gelten, wenn die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten eine wesentliche Funktion des Dienstes darstellt;

>> Strengere Vorschriften gegen die Aufstachelung zum Hass und die öffentliche Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten in audiovisuellen Mediendiensten. Die Vorschriften werden auch für Videoplattformen gelten, um die Menschen vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass sowie Inhalten zu schützen, die Straftaten darstellen;

>> Förderung europäischer Werke in Abrufkatalogen, für die ein Anteil von mindestens 30 Prozent an europäischen Inhalten vorgegeben wird;

>> Mehr Flexibilität bei der Fernsehwerbung. Durch die überarbeiteten Vorschriften erhalten Fernsehveranstalter mehr Flexibilität in Bezug darauf, wann Werbung gezeigt werden darf: die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 Prozent zwischen 6.00 und 18.00 Uhr insgesamt wird beibehalten. Anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen;

Die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wird im EU-Recht gestärkt, indem sichergestellt wird, dass sie von der Regierung und anderen öffentlichen oder privaten Stellen rechtlich getrennt und funktional unabhängig sind.

Hintergrund
Die Medienlandschaft hat sich in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch geändert. Anstatt mit der Familie vor dem Fernseher zu sitzen, konsumieren Millionen von Europäern, insbesondere junge Menschen, Inhalte im Internet, auf Abruf und auf verschiedenen mobilen Geräten. Der Gesamtanteil von Onlinevideos am von Verbrauchern verursachten Internetverkehr wird voraussichtlich von 64 Prozent im Jahr 2014 auf 80 Prozent im Jahr 2019 steigen. Als Teil ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission im Mai 2016 eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgeschlagen. Diese schließt einen neuen Ansatz für Online-Plattformen ein, die audiovisuelle Inhalte verbreiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.05.18
Newsletterlauf: 12.06.18

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Fake News eine Gefahr für die Demokratie Veräußerungsverpflichtungen