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Wettbewerb und Landwirtschaft


Europäische Kommission veröffentlicht Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor
Bericht zeigt, wie das Agrarrecht und das Wettbewerbsrecht ineinandergreifen, um gerechtere und effizientere Ergebnisse sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher zu erzielen

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Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, dass Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte an Großabnehmer oder Genossenschaften bessere Bedingungen erzielen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Der Bericht liefert wichtige Einblicke in die wertvolle Arbeit, die die europäischen Wettbewerbsbehörden im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Landwirte vor wettbewerbswidrigem Verhalten und die Gewährleistung eines vollständig offenen Binnenmarktes für Landwirte und Verbraucher, geleistet haben. Wir werden weiterhin mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten."

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, merkte seinerseits an: "In einem marktorientierten politischen Umfeld ist es ganz entscheidend, die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Der Bericht zeigt, wie das Agrarrecht und das Wettbewerbsrecht ineinandergreifen, um gerechtere und effizientere Ergebnisse sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher zu erzielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Landwirte in Bezug auf das Wettbewerbsrecht eine besondere Stellung einnehmen. Anerkannte Erzeugerorganisationen können Landwirten dabei helfen, ihren Platz in der Lebensmittelversorgungskette zu konsolidieren."

Die EU-Wettbewerbsvorschriften, nach denen Absprachen zur Festsetzung von Preisen oder anderen Handelsbedingungen oder zur Aufteilung von Märkten verboten sind, gelten auch für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ("GMO-Verordnung") sieht jedoch Ausnahmen von der Anwendung dieser Vorschriften vor, die alle oder einige landwirtschaftliche Sektoren bzw. bestimmte Situationen betreffen.

Der heute veröffentlichte Kommissionsbericht ist der erste, der sich gezielt mit der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Agrarsektor befasst.
Aufbauend auf den Erkenntnissen des Berichts wird die Kommission ihren mit den Akteuren des Agrarsektors, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat geführten Dialog über künftige politische Entscheidungen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Agrarsektor fortsetzen. Darüber hinaus wird die Kommission ihre Marktbeobachtung verstärken und besonders die Kollektivvereinbarungen im Auge behalten, die den Binnenmarkt segmentieren.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts
Arbeit der europäischen Wettbewerbsbehörden

a) Untersuchungen im Agrarsektor
Die europäischen Wettbewerbsbehörden haben bislang 178 Untersuchungen im Agrarsektor durchgeführt. Mehr als ein Drittel der Untersuchungen betraf Verarbeiter von Agrarerzeugnissen, wobei die Landwirte die größte Gruppe von Beschwerdeführern darstellten.

Bei fast der Hälfte aller durch die Untersuchungen aufgedeckten Wettbewerbsverstöße ging es um Preisabsprachen. Diese Absprachen fanden zumeist entweder zwischen konkurrierenden Verarbeitern statt, um den Großhandelspreis (z. B. für Zucker und Mehl) festzusetzen, oder sie wurden zwischen Verarbeitern und Einzelhändlern getroffen, um den Einzelhandelspreis (z. B. für Milcherzeugnisse, Fleisch oder Sonnenblumenöl) festzulegen. Weitere Verstöße betrafen Vereinbarungen zu Produktionsmengen, zum Austausch von Informationen und zur Marktaufteilung.

Im Bericht wird festgestellt, dass die Durchsetzungsmaßnahmen der europäischen Wettbewerbsbehörden den Landwirten zugutekamen, die dadurch bessere Bedingungen für ihre Produkte erzielen konnten. Insbesondere werden im Bericht mehrere Beispiele genannt, in denen die europäischen Wettbewerbsbehörden Praktiken von Großabnehmern unterbunden und geahndet haben, die darauf ausgerichtet waren, die an die Landwirte gezahlten Preise zu drücken. Durch ihre Arbeit haben die europäischen Wettbewerbsbehörden den Landwirten auch geholfen, bessere Bedingungen mit den Genossenschaften zu erzielen.

b) Wahrung des Binnenmarkts
Eine der wichtigsten Feststellungen des Berichts ist, dass einige Mitgliedstaaten gelegentlich versucht haben, die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu beschränken. So haben mehrere europäische Wettbewerbsbehörden eine Reihe von Kollektivvereinbarungen untersucht und beendet, in denen etwa Landwirte in einem bestimmten Mitgliedstaat versucht hatten, den Verkauf durch Landwirte aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.

Diese Maßnahmen der Wettbewerbsbehörden sind nicht nur den Verbrauchern in den Mitgliedstaaten zugutegekommen, in denen die Einfuhren hätten beschränkt werden können, sondern davon haben auch die Landwirte in allen anderen Mitgliedstaaten profitiert‚ die von dem Versuch, den grenzüberschreitenden Handel zu behindern, betroffen gewesen wären.

c) Orientierung und Beobachtung
Die europäischen Wettbewerbsbehörden haben Landwirten, anderen Marktteilnehmern und Regierungen Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung des Wettbewerbsrechts in diesem Sektor geboten‚ z. B. bei den Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit von Landwirtschaftsbetrieben oder bei der Veröffentlichung von Preisen durch Branchenorganisationen. Die europäischen Wettbewerbsbehörden haben ferner die Lage in diesem Sektor proaktiv beobachtet und sektorspezifische Untersuchungen zur Funktionsweise der Versorgungskette durchgeführt. Dabei standen insbesondere Themen wie die Preisweitergabe in der Versorgungskette und ausgewogene Verhandlungspositionen zwischen Landwirten und anderen Stufen in der Versorgungskette im Vordergrund.

Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände
Anerkannte Erzeugerorganisationen und Branchenverbände können zur Stärkung der Position der Landwirte beitragen und die Lebensmittelversorgungskette effizienter gestalten.

Die Anerkennung von Erzeugerorganisationen durch nationale Behörden ist im Sektor Obst und Gemüse, wo fast 50 % der Produktion von Erzeugerorganisationen vermarktet werden, aber auch im Sektor Milch, Fleisch, Olivenöl und Getreide weitverbreitet. Darüber hinaus gibt es 128 anerkannte Branchenverbände in der EU, die hauptsächlich in Frankreich und Spanien ansässig sind.

Sektorspezifische Instrumente in der Agrarindustrie
Der Bericht bestätigt, dass die in der Agrarindustrie verfügbaren sektorspezifischen Instrumente zugunsten der Landwirte und des gesamten Sektors eingesetzt werden:

>> Die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung über die Wertaufteilung im Zuckersektor zu treffen, wurde umfassend umgesetzt.
>> Auch auf die Marktstabilisierungsmaßnahmen im Weinsektor wurde häufig zurückgegriffen.
>> Im Käse- und Schinkensektor wurden für Erzeugnisse mit geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben Angebotssteuerungsmaßnahmen eingeführt.

Hintergrund
Der Kommissionsbericht stützt sich auf Beiträge der nationalen Wettbewerbsbehörden, der Mitgliedstaaten und privater Organisationen, auf Studien der Kommission über Erzeugerorganisationen im Sektor Olivenöl, Kulturpflanzen und Rindfleisch und auf Branchenorganisationen.

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Mitte 2017, was die Abweichungen von den Wettbewerbsregelungen der GMO-Verordnung betrifft, und auf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis Mitte 2017 hinsichtlich der Darstellung der kartellrechtlichen Untersuchungen.

Nach Artikel 225 Buchstabe d der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation ("GMO-Verordnung") muss die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Agrarsektor vorlegen, insbesondere über das Funktionieren der Artikel 209 und 210 sowie der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung. Die Artikel 169 bis 171 der GMO-Verordnung wurden mittlerweile durch die Omnibus-Verordnung gestrichen.

Der neue Artikel 152 der GMO-Verordnung, der im Januar 2018 durch die Omnibus-Verordnung eingeführt wurde, sieht eine Safe-Harbour-Regelung für anerkannte Erzeugerorganisationen und deren Verbände hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln vor.

Die dem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält zusätzliche Informationen zu den Abweichungen und den kartellrechtlichen Untersuchungen.

Im Mai 2012 hatte das Europäische Wettbewerbsnetz einen Bericht über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die Beobachtung der Märkte durch die europäischen Wettbewerbsbehörden in der Lebensmittelbranche veröffentlicht. Darin sind die im Zeitraum 2004-2011 durchgeführten kartellrechtlichen Untersuchungen aufgeführt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 12.12.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.