Wer nimmt auf die Rechtsetzung der EU Einfluss?
Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat
Die Kommission hat bereits im September 2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe.) fand ein erstes Treffen fand mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. "In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU einen Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen", so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans.
"Wir können das erreichen, wenn wir alle den einfachen Grundsatz anwenden, den die Kommission bereits jetzt umsetzt: Wenn ein Lobbyist nicht im Register eingetragen ist, dann wird er oder sie kein Treffen mit einem Kommissar, einem Europaabgeordneten oder der Ratspräsidentschaft bekommen." Er freue sich darauf, die Verhandlungen darüber so bald wie möglich zu beginnen, so Timmermans weiter in einer Erklärung.
Die Kommission hat im September 2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllte sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Kommission selbst ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 25.10.17
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
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