TTIP-Verhandlungen fortsetzen
Das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP sollte nicht kopiert werden
Erklärung: Stellungnahme der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution
(05.08.15) - "Die […] Abstimmung im Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der heutigen Abstimmung hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren Amerikanischen Partnern anstrebe.
Die […] Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann - der heutige Aufruf des Parlaments für ein "neues System" muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.
Ich begrüße die demokratische Debatte, die stattgefunden hat, und die alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt hat ausdrücklich – sie hat die bedeutenden und neuen Chancen, die TTIP für die Europäische Wirtschaft hervorbringen würde hervorgehoben. Ich hoffe, dass die Debatte auch einige Dinge klargestellt hat, die mit TTIP nicht passieren werden: TTIP wird in keiner Weise öffentliche Dienstleistungen in der EU beeinträchtigen, noch wird es in irgendeiner Form die Befugnisse nationaler Parlamente untergraben. Und es wird mit Sicherheit nicht wichtige EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz unterwandern. Diese Ängste sind unbegründet. Bei TTIP geht es darum qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und hohe Standards zu schaffen, und darum eine Partnerschaft zu bilden, die es Europa erlaubt den Globalisierungsprozess zu gestalten und diesen passiv zu beobachten." (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
