Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kann TTIP-Abkommen Herausforderungen entschärfen


Auftakt zur 9. Runde der TTIP-Verhandlungen: KMU sollen laut Bericht der Europäischen Kommission stark profitieren
Umfrage zeigt auch, dass es für deutsche KMU mit Herausforderungen verbunden ist, auf den US-Markt zu exportieren

(06.05.15) - Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut Bericht ein erhebliches Potenzial für kleine und mittlere Unternehmen. In dem Bericht werden die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Umfrage vorgestellt. Dabei wurden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu befragt, mit welchen Herausforderungen sie bei Exporten in die Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Anhand seit kurzem verfügbarer Daten wird auch beleuchtet, in welcher Größenordnung sich die Exporte bewegen, die von in der EU ansässigen KMU in die Vereinigten Staaten getätigt werden.

"Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Die KMU werden dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung vor Ort von den Vorteilen der TTIP profitiert. Daher arbeiten die EU und die USA an einem ambitionierten Abkommen, das den Anliegen der Menschen gerecht wird. Dieser Bericht hilft uns dabei, weil er die konkret bestehenden Hindernisse ebenso aufzeigt wie die noch zu lösenden Probleme. Diese Fragen werden unter anderem auf der Tagesordnung stehen, wenn sich unsere Verhandlungsführer diese Woche zu Gesprächen treffen.”

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: "KMU profitieren am meisten von der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und vom Bürokratieabbau. Darum geht es auch beim EU-Binnenmarkt. Hier wird uns vor Augen geführt, warum diese Ziele auch bei den TTIP-Verhandlungen so wichtig sind.”

Aus dem Bericht geht hervor, dass die KMU bereits jetzt zu den großen Gewinnern des transatlantischen Handels gehören. 2012 haben 150.000 KMU in die Vereinigten Staaten exportiert. Auf sie entfallen damit 28 Prozent der EU-Ausfuhren in die USA. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil von KMU aus der Lebensmittel- und Getränkebranche, dem Agrarsektor, der Bekleidungs-, Textil- und Lederindustrie sowie der Chemiebranche.

Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass es für unsere KMU mit Herausforderungen verbunden ist, auf den US-Markt zu exportieren. Viele dieser Probleme können durch ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen entschärft werden, ohne dass bei unseren hohen Regulierungsstandards Abstriche gemacht werden. Bei der Umfrage wurde Folgendes thematisiert:

>> Einhaltung der technischen Vorschriften und regulatorischen Auflagen für alle Waren (am häufigsten angesprochener Punkt);
>> Zugang zu Informationen über die Art der Regulierung, der das jeweilige Produkt unterliegt. Nahezu ein Drittel der Befragten konnte nicht angeben, auf wen eine für sie problematische Regulierungsmaßnahme zurückgeht (US-Regierung oder US-Bundestaat);
>> rechtlich bedingter Ausschluss vom Markt, etwa in vielen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens;
>> die mitunter sehr kostenintensive Einhaltung von Zollvorschriften, die de facto zu einem Handelshemmnis werden kann;
>> unterschiedliche Regulierung in einzelnen US-Bundestaaten.

Neben diesen allgemein relevanten Themen haben die teilnehmenden KMU noch branchenspezifische Fragen zur Sprache gebracht. Diese betrafen insbesondere Lebensmittel, Getränke und Agrarerzeugnisse, pharmazeutische Produkte, Textilien, Maschinen und Elektrogeräte. Im Dienstleistungsbereich standen die Schwierigkeiten im Mittelpunkt, die bei Reisen zur Erbringung von Dienstleistungen auftreten.

Der Bericht wurde im Zuge der derzeit von der Kommission durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung für die TTIP-Verhandlungen erstellt. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt von zwei Generaldirektionen der Europäischen Kommission, nämlich der GD Handel und der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=181
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung genehmigt, mit der die Installation von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffspeicherung gefördert wird.

  • Schadstoffemissionen von Fahrzeugen

    Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe.

  • Strengere Regeln für ausgewiesene VLOPs

    Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben.

  • Finanzierung der umweltpolitischen Ziele

    Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt. Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt.

  • EU-weites System von Eisenbahnnetzen

    Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen