- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung von Steuervermeidung


Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand
Durch die eingeführte Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen brauchen Finanzerträge, die eine Offshore-Tochter von einem anderen ausländischen Konzernunternehmen erhält, nicht dem britischen Mutterunternehmen zugeordnet werden und sind damit von der Besteuerung im Vereinigten Königreich ausgenommen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission wird eine britische Steuerregelung genauer unter die Lupe nehmen. Diese nimmt bestimmte gewisse Transaktionen multinationaler Konzerne von der Anwendung britischer Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung aus. Geprüft wird, ob die Regelung es multinationalen Konzernen erlaubt, im Vereinigten Königreich weniger Steuern zu zahlen, und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager äußerte sich hierzu wie folgt: "Alle Unternehmen müssen einen fairen Steuerbeitrag leisten. Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung spielen hierbei eine wichtige Rolle. Diese Vorschriften dürfen jedoch nicht ihrem Zweck zuwiderlaufen und bestimmte Unternehmen besser stellen als andere. Deshalb werden wir uns eine britische Ausnahmeregelung, die bestimmte Transaktionen multinationaler Unternehmen von Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung ausnimmt, genauer ansehen. Wir wollen sicher gehen, dass hier kein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht vorliegt."

Die britischen Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) sollen im Grunde Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich daran hindern, sich einer Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrig- oder Nullsteuerland zu bedienen, um der Besteuerung im Vereinigten Königreich zu entgehen. Die Regelung erlaubt es insbesondere britischen Steuerbehörden, alle Gewinne, die künstlich einer Offshore-Tochtergesellschaft zugeschlagen wurden, wieder der Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich zuzuordnen, wo das Unternehmen entsprechend besteuert werden kann. CFC-Regeln sind im Allgemeinen ein wichtiges Instrument, das in vielen Steuersystemen zur wirksamen Bekämpfung von Steuervermeidung eingesetzt wird.

Seit 2013 sehen die britischen CFC-Regeln jedoch eine Ausnahmeregelung für bestimmte Finanzerträge (d. h. Zinserträge aus Darlehen) multinationaler Konzerne vor, die im Vereinigten Königreich tätig sind – die sogenannte Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (Group Financing Exemption). Allgemein gilt, dass aufgrund der Kapitalmobilität, multinationale Unternehmen Finanzerträge oftmals zur Gewinnverlagerung nutzen. Durch die eingeführte Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen brauchen Finanzerträge, die eine Offshore-Tochter von einem anderen ausländischen Konzernunternehmen erhält, nicht dem britischen Mutterunternehmen zugeordnet werden und sind damit von der Besteuerung im Vereinigten Königreich ausgenommen. Ein im Vereinigten Königreich tätiges multinationales Unternehmen kann somit ein ausländisches Konzernunternehmen über eine Offshore-Tochter mit Finanzmitteln ausstatten. Aufgrund dieser Befreiung zahlt es wenig oder gar keine Steuern auf die Gewinne aus solchen Geschäften, weil die Offshore-Tochter in ihrem Sitzland wenig oder gar keine Steuern auf Finanzerträge zahlt und
die Finanzerträge der Offshore-Tochter nicht (oder nur teilweise) in das britische Steuersystem übergeführt werden.

Andere Einkünfte hingegen, die künstlich auf Offshore-Tochtergesellschaften britischer Muttergesellschaften verlagert wurden, werden dank der CFC-Regeln dem Vereinigten Königreich zur Besteuerung zugewiesen.

Die Beihilfeprüfung der Kommission stellt das Recht des Vereinigten Königreichs, CFC-Regeln einzuführen oder ein angemessenes Steuerniveau festzulegen, nicht in Abrede. Sie soll vielmehr gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten nicht bestimmte Unternehmen steuerlich besser stellen als andere. Aus der Rechtsprechung der EU-Gerichte geht eindeutig hervor, dass eine Freistellung von einer Vorschrift zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf einen selektiven Vorteil hinauslaufen kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Fraglich ist vor allem, ob diese Freistellung mit dem übergeordneten Ziel der britischen CFC-Regeln vereinbar ist. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt der britischen Regierung und interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund zu den CFC-Regeln
Die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen wurde im Zuge der Reform der CFC-Vorschriften mit dem Finance Act 2012 im Vereinigten Königreich eingeführt. Unternehmen brauchen keinen Steuervorbescheid, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Die Regelung trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

Nach Erlass der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung müssen alle EU-Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2019 CFC-Regeln eingeführt haben. Die Richtlinie sieht keine spezifischen Steuerbefreiungen wie die hier zur Prüfung anstehende Freistellung für konzerninterne Finanzierungen vor.

Hintergrund zu den beihilferechtlichen Untersuchungen der Kommission im Steuerbereich
So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats. Das EU-Wettbewerbsrecht einschließlich des EU-Beihilferechts gilt uneingeschränkt für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich bis zu dessen Austritt aus der EU.

Die Kommission untersucht seit Juni 2013 die Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuervorbescheide. Im Dezember 2014 richtete sie an alle Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen. Im Oktober 2015 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervorteile gewährt hatten. Im Januar 2016 stellte die Kommission fest, dass selektive Steuervorteile, die Belgien mindestens 35 multinationalen Unternehmen, größtenteils aus der EU, im Rahmen seiner Steuerregelung für "Mehrgewinne" gewährt hatte, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im August 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hatte. Im Oktober 2017 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg dem Unternehmen Amazon unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 250 Mio. EUR gewährt hatte. Die Kommission führt zurzeit ferner zwei eingehende Prüfungen durch, da sie beihilferechtliche Bedenken in Bezug auf Steuervorbescheide in Luxemburg hat; diese Prüfungen beziehen sich auf die Unternehmen McDonald's und GDF Suez (heute Engie).
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.02.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.