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EU-Recht: Auch Deutschland ein Sünder


Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen
Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

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Auch im Januar hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Europäische Kommission am 25.01.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen verschärft. Zudem verklagt die Kommission Portugal und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von EU-Naturschutzregeln.

Dänemark, Italien, die Niederlande, Polen und Portugal werden aufgefordert, die Rechtsvorschriften über die öffentliche Beschaffung von Verteidigungsgütern korrekt anzuwenden. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Kommission zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar.

Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat zudem beschlossen, 86 Verfahren einzustellen, bei denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 26.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.03.18


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen

    Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten muss umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen.

  • Dem EU-Verhaltenskodex beigetreten

    TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

  • Mehrwertsteuervorschriften der EU erforderlich

    Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt. "Die Coronavirus-Pandemie hat die wirtschaftlichen Aussichten der EU drastisch verändert und dürfte auch die Mehrwertsteuereinnahmen erheblich schmälern. Gerade jetzt können sich die EU-Länder solche Verluste jedoch schlicht und einfach nicht leisten. Deshalb müssen wir mehr tun, um den Mehrwertsteuerbetrug mit neuer Entschlossenheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Verfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern", sagte Gentiloni.

  • EU-Beihilfenkontrolle spielt eine wichtige Rolle

    Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten - und damit CO2-Emissionen - in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. "Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

  • Schutzniveau der Arbeitnehmer in der EU

    Die Kommission hat die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.