- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Preiskartell: Verstoß gegen EU-Kartellrecht


Krumme Geschäfte mit gelber Ware: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 8.9 Mio. EUR gegen Bananenkartell
Zweiter EU-Kartellbeschluss im Bananensektor: Unternehmen müssen sich dessen bewusst sein, dass die Kommission ihre Pflicht zur Kartellbekämpfung sehr ernst nimmt


(25.10.11) - Die Europäische Kommission ist in einem erlassenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die beiden Konzerne Chiquita und Pacific Fruit von Juli 2004 bis April 2005 im Rahmen eines Kartells, das sich auf Südeuropa erstreckte, Preisabsprachen getroffen und damit gegen das Verbot von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken des EU-Kartellrechts verstoßen haben.

Aufgrund dieses Preiskartells hätten die europäischen Verbraucher fast ein Jahr lang die Vorteile eines unverfälschten Wettbewerbs nicht nutzen können. Die Kommission belegte Pacific Fruit wegen dieser Zuwiderhandlung gegen EU-Recht mit einer Geldbuße von 8.919.000. EUR. Chiquita wurde die Geldbuße erlassen, weil es die Kommission über das Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.

Dies ist der zweite EU-Kartellbeschluss im Bananensektor. Während im vorliegenden Fall Verbraucher in Italien, Griechenland und Portugal von den Preisabsprachen betroffen waren, brachte das erste Kartell, zu dem 2008 eine Entscheidung erlassen wurde, Nachteile für die Verbraucher in Deutschland und sieben anderen nördlichen EU-Mitgliedstaaten.

"Die Unternehmen müssen sich dessen bewusst sein, dass die Kommission ihre Pflicht zur Kartellbekämpfung sehr ernst nimmt. Es gibt für Unternehmen nur zwei Möglichkeiten, einer Geldbuße zu entgehen: Sie schließen sich erst gar nicht einem Kartell an, oder, wenn das bereits geschehen ist, sie bereuen dies schnell und informieren die Kommission", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Im vorliegenden Fall waren nach Auffassung der EU die beiden größten Bananenimporteure und -händler in der EU - Pacific Fruit und Chiquita - an dem Kartell beteiligt. Von Juli 2004 bis April 2005 hätten sie wöchentlich die Verkaufspreise für ihre Marken festgesetzt und diese ausgetauscht. Auf diese Weise wären die Verbraucher in den betreffenden Ländern direkt geschädigt worden.

Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung wurde mit dem Verkauf von Bananen in Italien, Griechenland und Portugal ein Jahresumsatz von schätzungsweise 525 Mio. EUR erwirtschaftet.

Nachdem die beteiligten Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 2009 Stellung genommen hatten, verkürzte die Kommission die nachgewiesene Dauer der Zuwiderhandlung um rund 9 Monate.

Hintergrund
Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Kontrollen im November 2007.

Im Oktober 2008 belegte die Kommission Dole und Weichert mit einer Geldbuße von 60 Mio. EUR, weil sie sich in den Jahren 2000 bis 2002 in acht nördlichen EU-Mitgliedstaaten an einem Preiskartell beteiligt hatten. Chiquita beteiligte sich zwar auch an diesem Kartell, war aber auch damals das erste Kartellmitglied, das die Kommission darüber informierte. Die unterschiedliche Höhe der damaligen und der jetzt verhängten Geldbuße ist darauf zurückzuführen, dass 2008 sehr viel größere Märkte betroffen waren, das Kartell sich über einen längeren Zeitraum erstreckte und drei Unternehmen betroffen waren.

Die Preisabsprachen stellen einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nach Artikel 101 AEUV1 dar.

Die Geldbuße wurde nach den 2006 herausgegebenen Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen bei Kartellverstößen berechnet.

Chiquita wurde die Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2002 vollständig erlassen.

Schadenersatzklagen
Alle Person und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission zudem nicht mindernd angerechnet wird. Nach Auffassung der Kommission sollten begründete Schadenersatzansprüche auf eine angemessene Entschädigung der Opfer einer Zuwiderhandlung ausgerichtet sein.

Informationen zu Schadenersatzklagen einschließlich der öffentlichen Konsultation und einer Bürgerinfo finden Sie unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kartellstatistiken finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/competition/cartels/statistics/statistics.pdf
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.