Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflichten

Binnenmarkt: Kommission pocht auf Umsetzung vereinfachter EU-Vorschriften über Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen in sechs Ländern
Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass fünf Mitgliedstaaten (Italien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern) ihrer Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Vorschriften über vereinfachte Anforderungen bei Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen nachkommen. Nach Ansicht der Kommission haben es die fünf Mitgliedstaaten versäumt, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen (2009/109/EG) zu erfüllen. Die Umsetzungsfrist endete am 30. Juni 2011.

Auch vom Vereinigten Königreich verlangt die Kommission weitere Maßnahmen bezüglich bisher noch nicht umgesetzter Bestimmungen. Ziel der Richtlinie ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung und die Veröffentlichung von Verschmelzungs- und Spaltungsplänen zu vereinfachen. Wird sie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, so bleiben den Unternehmen die Vorteile des mit ihr verbundenen verringerten Verwaltungsaufwands vorenthalten. Dafür ist eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung Voraussetzung.

Die Aufforderungen der Kommission an die Mitgliedstaaten ergehen als "mit Gründen versehene Stellungnahmen". Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen.

Welches Ziel haben die EU-Vorschriften?
Die Richtlinie soll den Verwaltungsaufwand europäischer Aktiengesellschaften bei Verschmelzungen und Spaltungen reduzieren,
>> indem sie die Berichtspflichten der Gesellschaften verringert, insbesondere wenn die Aktionäre beschließen, dass bestimmte Berichte nicht erforderlich sind, und bei so genannten "vereinfachten" Verschmelzungen und Spaltungen von Mutter- und Tochtergesellschaften,
>> indem sie die doppelte Berichterstattung reduziert, wenn aufgrund anderer EU-Bestimmungen bereits eine Berichtspflicht besteht, und
>> indem sie die Möglichkeit einführt, die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne im Internet zu veröffentlichen und den Aktionären die erforderlichen Unterlagen elektronisch zu übermitteln.

Inwiefern halten die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen nicht ein?
Während die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits vollständig umgesetzt haben, ist dies in fünf Mitgliedstaaten – Italien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern – noch in keiner Weise erfolgt.

Im Vereinigten Königreich steht die Umsetzung in Bezug auf Gibraltar noch aus.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm
Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Verwendung "nicht ausgestalteter" Käfige Beschaffung von Waffen, Munition & Kriegsmaterial