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Grenzüberschreitende Steuerbescheide


Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
Alle sechs Monate werden die nationalen Finanzbehörden einen Bericht an den Verwahrer übermitteln, in dem alle von ihnen erlassenen grenzüberschreitenden Steuerbescheide aufgeführt sind

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Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist. "Der automatische Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerbescheide am 1. Januar ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Damit stellt den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Steuerbehörden die Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um bestimmte missbräuchliche steuerliche Praktiken festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

Alle sechs Monate werden die nationalen Finanzbehörden einen Bericht an den Verwahrer übermitteln, in dem alle von ihnen erlassenen grenzüberschreitenden Steuerbescheide aufgeführt sind. Andere Mitgliedstaaten werden dann in der Lage sein, diese Listen zu überprüfen und den Ausstellungsmitgliedstaat um genauere Informationen zu einem bestimmten Urteil zu bitten. Dieser erste Austausch sollte spätestens am 1. September 2017 stattfinden.

Bis zum 1. Januar 2018 müssen die Mitgliedstaaten auch für alle seit Anfang 2012 ergangenen grenzüberschreitenden Urkunden die gleichen Informationen bereitstellen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 17.01.17
Home & Newsletterlauf: 07.02.17


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Meldungen: Europäische Kommission

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  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

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    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

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    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.