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Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft
Strategie "Vom Hof auf den Tisch": Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln für kollektive Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft

Die Europäische Kommission lädt Akteure wie Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln ein, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge der Interessenträger werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen.

Nach dem EU-Recht sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, mit denen der Wettbewerb beschränkt wird, wie etwa Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die zu höheren Preisen oder einem geringeren Angebot führen, generell verboten. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben jedoch kürzlich eine neue Ausnahmeregelung beschlossen, mit der solche Beschränkungen in Vereinbarungen im Agrarsektor erlaubt werden, wenn sie unerlässlich sind, um Nachhaltigkeitsstandards zu erreichen, die über die verbindlichen EU- oder nationalen Standards hinausgehen. Diese Ausnahmeregelung ist in der GMO-Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die Teil der gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist, festgelegt.

Die Vereinbarungen sollten auf bestimmte Umweltziele, die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, die Eindämmung der Gefahr antimikrobieller Resistenzen sowie auf den Schutz der Tiergesundheit und das Tierwohl ausgerichtet sein. Bei den an den Vereinbarungen beteiligten Parteien sollte es sich um landwirtschaftliche Erzeuger handeln, die möglicherweise mit anderen Akteuren der Lieferkette zusammenarbeiten.

Der Rat und das Parlament forderten die Kommission auf, bis zum 8. Dezember 2023 Leitlinien zu den Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung herauszugeben. Dies würde auch dazu beitragen, dass die Kommission ihren Auftrag im Rahmen der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" erfüllt, den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln für kollektive Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zu klären.

Die Kommission konsultiert die Interessenträger, um in Erfahrung zu bringen, welche Arten von Nachhaltigkeitsvereinbarungen sie bisher entwickelt haben oder entwickeln möchten, welche Wettbewerbsbeschränkungen sich aus solchen Vereinbarungen möglicherweise ergeben haben oder ergeben könnten und welche Auswirkungen eine solche Zusammenarbeit auf Angebot, Preise und Innovation hat.

Die Kommission möchte daher insbesondere die Meinung von Primärerzeugern und Erzeugerorganisationen, Verarbeitungsbetrieben, Herstellern, Großhändlern, Einzelhändlern, Anbietern von Betriebsmitteln sowie Branchenverbänden einholen. Angesprochen sind darüber hinaus Branchenanalysten, Wissenschaftler und Organisationen, die sich auf Nachhaltigkeitsfragen in der Landwirtschaft spezialisiert haben.

Alle Interessenträger sind gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 23. Mai 2022 über die Website der Kommission für öffentliche Konsultationen zu übermitteln. Die Kommission wird alle Stellungnahmen sorgfältig prüfen und die Beiträge der Interessenträger, eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und ihre Schlussfolgerungen auf der Website für Konsultationen veröffentlichen. Die Kommission plant, 2023 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchzuführen.

Hintergrund
Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen. In Artikel 42 AEUV heißt es jedoch, dass die Wettbewerbsregeln auf den Bereich der Landwirtschaft nur insoweit Anwendung finden, als das Parlament und der Rat dies bestimmen. Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2023-2027 haben das Europäische Parlament und der Rat 2021 eine neue Ausnahme von den Wettbewerbsregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse angenommen.

Die neue Ausnahmeregelung ist in Artikel 210a der Verordnung (EU) 2021/2117 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Sie lässt Vereinbarungen zu, die darauf abzielen, einen höheren Nachhaltigkeitsstandard anzuwenden, als er durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben ist, sofern mit diesen Vereinbarungen lediglich Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden, die für das Erreichen der betreffenden Ziele unerlässlich sind. Darüber hinaus können die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden beschließen, dass Nachhaltigkeitsvereinbarungen eingestellt oder geändert werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 39 AEUV genannten Ziele gefährdet sind.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.03.22
Newsletterlauf: 03.05.22

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Finanzmittel mobilisieren
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Verschmutzung durch Kunststoffe Vereinbarung zwischen Google und Meta

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.