- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Recht auf gute Verwaltung


Umfrage: 42 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden mit dem Maß an Transparenz in der EU-Verwaltung
Wie bringt man die Bürger näher an die Europäische Union?


(23.03.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat erklärt, dass sich 72 Prozent der europäischen Bürger nicht gut über die EU-Charta der Grundrechte informiert fühlen. Dies ist eines der ersten Ergebnisse einer Umfrage zu Bürgerrechten, die der Ombudsmann und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben. Die Umfrage zeigt auch, dass weitere 13 Prozent der Bürger noch nie von der Charta gehört haben.

Der Ombudsmann stellte diese Statistiken während einer Veranstaltung mit dem Titel "Hält der Vertrag von Lissabon für Bürger, was er versprochen hat?" vor, die er in Brüssel organisierte. Hauptredner war der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Zu den Rednern gehörten außerdem Viviane Reding, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, und Diana Wallis, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Diamandouros erklärte: "Der Umfrage zufolge sind 42 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit dem Maß an Transparenz in der EU-Verwaltung. Das, zusammen mit dem mangelnden Informationsgrad über die Charta, ist sehr beunruhigend. Der Ombudsmann, in Partnerschaft mit den anderen EU-Institutionen und dem Verbindungsnetz der europäischen Ombudsleute, hat offensichtlich noch viel zu tun, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren."

Der Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte wurden mit dem Ziel eingeführt, die Bürger näher an die EU zu bringen. Sie sehen einen verstärkten Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der EU vor und eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung der EU, zum Beispiel durch die Europäische Bürgerinitiative.

Außerdem sollen der Vertrag und die Charta eine transparentere und bürgerfreundlichere EU-Verwaltung ermöglichen. Ein Drittel der Bürger, die an der Umfrage teilnahmen, gaben an, dass das neue Recht auf gute Verwaltung das wichtigste Bürgerrecht für sie sei, gleich nach dem Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten.

Die vollständigen Ergebnisse der Ombudsmann-Umfrage werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. (Europäischer Ombutsmann: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.