Echte Gleichheit der Bürger erreichen

Finanzmärkte wieder dorthin bringen, dass sie der Realwirtschaft dienen
Nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? - Nicht ohne sozialen Zusammenhalt

(23.03.11) - Auf der EWSA-Plenartagung bekräftigte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erneut seine Überzeugung, dass der EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) zum Erreichen dieses Ziels beitragen kann. Das Kommissionsmitglied legte die Binnenmarktakte vor und stellte sie zur Debatte. Ihr Ziel ist die Vollendung des vor beinahe 20 Jahren aus der Taufe gehobenen europäischen Binnenmarkts. In der Binnenmarktakte werden 50 Vorschläge vorgestellt, aus denen die Europäische Kommission zwölf Kernvorschläge zur Umsetzung in den nächsten beiden Jahren auswählen möchte.

EWSA-Präsident Staffan Nilsson unterstrich die positive Haltung des EWSA zum Vorstoß der Europäischen Kommission, durch den der Binnenmarkt angeregt und belebt werden soll. Nilsson hob dabei auch die wichtige Rolle hervor, die dem Ausschuss gerade auch durch seine Binnenmarktbeobachtungsstelle zukommt.

"Wir müssen die Finanzmärkte wieder dorthin bringen, dass sie der Realwirtschaft dienen, während die Realwirtschaft wieder dahin gelangen muss, dass sie Wachstum schafft und die menschliche Entwicklung fördert", so Kommissionsmitglied Barnier. Er würdigte erneut die Bedeutung der Tätigkeiten des EWSA sowie die entscheidende Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Formulierung von Lösungsansätzen für die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zu dem Dokument der Europäischen Kommission verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er eine stärkere Schlüssigkeit und Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen in der Binnenmarktakte fordert. Die Stellungnahme wurde von drei Berichterstattern aus den drei Gruppen im EWSA erarbeitet. In der lebhaften Debatte im Anschluss an die Rede des Kommissionsmitglieds wurden auch einige der Kritikpunkte der Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.

Ivan Voleš (Gruppe Arbeitgeber, Tschechische Republik) hob die Bedeutung dieser EWSA-Stellungnahme hervor, die ein Konsens der verschiedenen Gruppen sei. Er ersuchte das Kommissionsmitglied, noch nachzulegen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit und den Kapitalzugang für die KMU zu fördern. Martin Siecker (Gruppe Arbeitnehmer, Niederlande) beharrte darauf, dass der "sozialen Dimension" des Binnenmarkts größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss:

Es komme entscheidend darauf an, die EU-Politik mit den sozialen Rechten der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen, um Konflikte zu mildern, Vertrauen wiederherzustellen und dem europäischen Projekt eine neue Dynamik zu verleihen. Abschließend propagierte Benedicte Federspiel (Verschiedene Interessen, Dänemark) die direkte Einbeziehung sämtlicher Interessenträger in die Belebung des Binnenmarktes, worin sie einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und der Verbraucher sieht.

Sie wies außerdem darauf hin, wie wichtig die Gestaltung eines digitalen Binnenmarkts ist, um eine echte Gleichheit der Bürger zu erreichen. Der Vorsitzende der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch, Brian Cassidy, unterstrich den Geist der guten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, damit die Denkanstöße der Zivilgesellschaft schnell an die richtige Adresse gelangen können. (EWSA: ra)

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