- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Echte Gleichheit der Bürger erreichen


Finanzmärkte wieder dorthin bringen, dass sie der Realwirtschaft dienen
Nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? - Nicht ohne sozialen Zusammenhalt


(23.03.11) - Auf der EWSA-Plenartagung bekräftigte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erneut seine Überzeugung, dass der EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) zum Erreichen dieses Ziels beitragen kann. Das Kommissionsmitglied legte die Binnenmarktakte vor und stellte sie zur Debatte. Ihr Ziel ist die Vollendung des vor beinahe 20 Jahren aus der Taufe gehobenen europäischen Binnenmarkts. In der Binnenmarktakte werden 50 Vorschläge vorgestellt, aus denen die Europäische Kommission zwölf Kernvorschläge zur Umsetzung in den nächsten beiden Jahren auswählen möchte.

EWSA-Präsident Staffan Nilsson unterstrich die positive Haltung des EWSA zum Vorstoß der Europäischen Kommission, durch den der Binnenmarkt angeregt und belebt werden soll. Nilsson hob dabei auch die wichtige Rolle hervor, die dem Ausschuss gerade auch durch seine Binnenmarktbeobachtungsstelle zukommt.

"Wir müssen die Finanzmärkte wieder dorthin bringen, dass sie der Realwirtschaft dienen, während die Realwirtschaft wieder dahin gelangen muss, dass sie Wachstum schafft und die menschliche Entwicklung fördert", so Kommissionsmitglied Barnier. Er würdigte erneut die Bedeutung der Tätigkeiten des EWSA sowie die entscheidende Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Formulierung von Lösungsansätzen für die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zu dem Dokument der Europäischen Kommission verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er eine stärkere Schlüssigkeit und Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen in der Binnenmarktakte fordert. Die Stellungnahme wurde von drei Berichterstattern aus den drei Gruppen im EWSA erarbeitet. In der lebhaften Debatte im Anschluss an die Rede des Kommissionsmitglieds wurden auch einige der Kritikpunkte der Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.

Ivan Voleš (Gruppe Arbeitgeber, Tschechische Republik) hob die Bedeutung dieser EWSA-Stellungnahme hervor, die ein Konsens der verschiedenen Gruppen sei. Er ersuchte das Kommissionsmitglied, noch nachzulegen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit und den Kapitalzugang für die KMU zu fördern. Martin Siecker (Gruppe Arbeitnehmer, Niederlande) beharrte darauf, dass der "sozialen Dimension" des Binnenmarkts größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss:

Es komme entscheidend darauf an, die EU-Politik mit den sozialen Rechten der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen, um Konflikte zu mildern, Vertrauen wiederherzustellen und dem europäischen Projekt eine neue Dynamik zu verleihen. Abschließend propagierte Benedicte Federspiel (Verschiedene Interessen, Dänemark) die direkte Einbeziehung sämtlicher Interessenträger in die Belebung des Binnenmarktes, worin sie einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und der Verbraucher sieht.

Sie wies außerdem darauf hin, wie wichtig die Gestaltung eines digitalen Binnenmarkts ist, um eine echte Gleichheit der Bürger zu erreichen. Der Vorsitzende der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch, Brian Cassidy, unterstrich den Geist der guten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, damit die Denkanstöße der Zivilgesellschaft schnell an die richtige Adresse gelangen können. (EWSA: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.