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Verletzung von EU-Umweltrecht durch Irland?


Ombudsmann: Eingeleitete Untersuchungen jetzt online
Neue Transparenzpolitik soll es Bürgern, Journalisten und anderen interessierten Personen leichter machen, Untersuchungen von Anfang an zu verfolgen


(21.03.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat damit begonnen, Informationen über von ihm eingeleitete Untersuchungen zu veröffentlichen. Dies ist Teil seiner Strategie, so transparent wie möglich zu arbeiten. Der Gegenstand der Beschwerden sowie die Beschwerdepunkte und Forderungen der Beschwerdeführer werden eine Woche, nachdem der Ombudsmann die betroffene Institution um Informationen ersucht hat, auf seiner Website veröffentlicht. Dieser neue Abschnitt auf der Website des Ombudsmannes ergänzt die Informationen, die er bereits bisher zu seinen Untersuchungen veröffentlicht hat.

Diamandouros erklärte: "Diese neue Politik wird es Bürgern, Journalisten und anderen interessierten Personen leichter machen, Untersuchungen von Anfang an zu verfolgen. Für ein Maximum an Transparenz ist das pro-aktive Informieren von Bürgern sehr wichtig."

Beschwerde über mutmaßliche Verletzung von EU-Umweltrecht durch Irland
Einer der ersten Fälle, für den die neue Politik gilt, ist die Beschwerde einer irischen Umwelt-Beratungsfirma. Sie wirft der Europäischen Kommission vor, sie nicht über den Stand ihrer Vertragsverletzungs-Beschwerden gegen die irischen Behörden informiert zu haben.

Der Ombudsmann hat die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Mai eine Stellungnahme abzugeben. Die Beratungsfirma kann dann die Stellungnahme kommentieren, bevor der Ombudsmann seine nächsten Schritte beschließt.

Die Untersuchungen des Ombudsmannes
Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über schlechte Verwaltung in den EU-Behörden, wie z.B. verspätete Zahlungen für EU-Projekte, die Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten, Probleme mit Ausschreibungen oder Diskriminierung. Der Ombudsmann erhält durchschnittlich 3000 Beschwerden im Jahr, von denen rund 700 innerhalb seines Mandats sind.

Ziel des Ombudsmannes ist es, einvernehmliche Lösungen zu erreichen. Wenn eine schlechte Verwaltungspraxis noch korrigiert werden kann, gibt er entsprechende Empfehlungen. Ist das nicht möglich, kann er Fälle mit kritischen Anmerkungen abschließen. In besonderen Fällen kann er einen Sonderbericht an das Europäische Parlament richten.

Einige Fälle können innerhalb weniger Wochen gelöst werden. Komplizierte Fälle brauchen natürlich mehr Zeit. Die durchschnittliche Untersuchungsdauer beträgt neun Monate.

Es besteht die Möglichkeit, vertrauliche Beschwerden einzureichen. In solchen Fällen werden die auf der Website veröffentlichten Informationen anonymisiert.

Die eingeleiteten Untersuchungen finden Sie unter:
http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/casesopened.faces

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. (Europäischer Ombutsmann: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.