- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Anonymität von Bargeldzahlungen


Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest
Die zukünftige Verordnung wird die Verordnung 1889/2005 ersetzen und das derzeitige Kontrollsystem für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, verbessern

- Anzeigen -





Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat seinen Standpunkt zu einem Entwurf einer Verordnung festgelegt, die zur Verbesserung der Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, beitragen soll. Dieser Standpunkt dient dem Rat als Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat.

"Kriminelle und terroristische Netze nutzen die Anonymität von Bargeldzahlungen. Deshalb benötigen wir ein wirksames System der Bargeldanmeldung, mit dessen Hilfe die Behörden illegale Handlungen besser verhindern und bekämpfen können und das es ihnen ermöglicht, die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern."

Die zukünftige Verordnung wird die Verordnung 1889/2005 ersetzen und das derzeitige Kontrollsystem für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, verbessern. Ziel ist es, bei der Umsetzung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – entwickelt von der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" – in der EU neue bewährte Verfahren zu berücksichtigen. Dementsprechend sieht der Verordnungsentwurf vor, die Definition von Barmittel auf andere Zahlungsmittel oder -methoden, die kein Bargeld sind, auszudehnen, wie Schecks, Reiseschecks, Gold oder Guthabenkarten.

Zudem wird die Definition auf Barmittel ausgedehnt, die im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr versandt werden.

Somit wird der in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgeschriebene Rechtsrahmen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergänzt.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht vor, dass jede Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel im Wert von 10.000 EUR oder mehr mitführt, dies bei den Zollbehörden melden muss.

Die Meldung muss unabhängig davon erfolgen, ob die Reisenden die Barmittel am Körper, in ihrem Gepäck oder in ihrem Verkehrsmittel mitführen. Auf Aufforderung der Behörden müssen sie es zur Kontrolle bereitstellen.

Was Barmittel betrifft, die in Postpaketen, in Sendungen mit Kurierdiensten, in unbegleitetem Reisegepäck oder als Containerfracht versandt werden ("unbegleitete Barmittel"), so sind die zuständigen Behörden befugt, gegebenenfalls vom Absender oder vom Empfänger eine Offenlegungserklärung zu verlangen. Die Erklärung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Verwendung eines Standardformulars.

Die Behörden sind befugt, alle Sendungen, Behältnisse oder Verkehrsmittel, die unbegleitete Barmittel enthalten können, zu kontrollieren.

Die Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen aus, insbesondere wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Handlung stehen, die die finanziellen Interessen der EU beinträchtigen könnte. Diese Informationen werden auch der Kommission übermittelt.

Die neue Verordnung wird die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, im Rahmen des nationalen Rechts zusätzliche nationale Kontrollen hinsichtlich der Bewegungen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft vorzunehmen, vorausgesetzt, diese Kontrollen stehen im Einklang mit den Grundfreiheiten der Union. (Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 17.08.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Abwanderung von Arbeitnehmern

    Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

  • Arbeitsschutz in der Beschaffungskette

    Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt Kommissionsmitglied Marianne Thyssen und weitere Interessenträger zu einem Seminar über Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für Arbeitnehmer in Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Das Seminar findet parallel zur Veröffentlichung von zwei neuen Berichten mit den aktuellen Ergebnissen des Projekts der EU-OSHA zu KKU am 25. Januar in Bilbao statt. Im Mittelpunkt der Berichte wie auch des Seminars werden Beispiele bewährter Verfahrensweisen aus der gesamten EU stehen; dabei werden zentrale Erfolgsfaktoren und Probleme benannt und die wichtige Rolle von Vermittlern für die erfolgreiche Anwendung von Verfahren und Werkzeugen zur Förderung des Arbeitsschutzes in KKU erläutert.