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Verwirklichung der Breitbandziele


Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU
Studien der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zufolge werden schätzungsweise bis zu 270 Milliarden Euro benötigt, um die Breitbandziele für 2020 zu erreichen

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Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau zu den Plänen der EU im Bereich der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Europa veröffentlicht. Eine Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in einer Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau wird im Anschluss an die Prüfungsankündigung veröffentlicht. Sie sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.

Die erste Prüfungsvorschau beruht auf Prüfungsarbeiten zu der Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

In der Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010 war vorgesehen, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar zu machen und sicherzustellen, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu schnellen Breitbanddiensten erhalten und mindestens 50 Prozent der Haushalte ultraschnelle Breitbandanschlüsse nutzen.

Studien der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zufolge werden schätzungsweise bis zu 270 Milliarden Euro benötigt, um die Breitbandziele für 2020 zu erreichen. Für die Finanzierung der Breitbandinfrastruktur der EU sind im derzeitigen Programmplanungszeitraum über 14 Milliarden Euro vorgesehen.

Im Rahmen dieser Prüfung unter der Leitung von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, wird untersucht, ob die Mitgliedstaaten geeignete Strategien entwickelt und umgesetzt haben, um die von der Kommission festgelegten Breitbandziele zu erreichen, und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie diese Ziele erreichen. Geprüft wird der Einsatz mehrerer Finanzierungsquellen der EU und der Mitgliedstaaten im Breitbandbereich. Darüber hinaus werden die Prüfer beurteilen, inwieweit die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Breitbandziele unterstützt und begleitet hat.

Um dies zu untersuchen, haben die Prüfer eine Stichprobe von fünf Mitgliedstaaten ausgewählt: Irland, Deutschland, Ungarn, Polen und Italien. Sie haben den Prüfungsumfang und den Prüfungsansatz festgelegt und ermittelt, in welchen Bereichen Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bestehen. Die Veröffentlichung des entsprechenden Sonderberichts ist für das Frühjahr 2018 geplant. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 17.08.17


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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.