- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Betrug ist schwer messbar


EU-Prüfer nehmen Betrugskontrollen der Europäischen Kommission ins Visier
Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts


- Anzeigen -





Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen. Der Schwerpunkt der Prüfung wird auf der Verhütung von Betrug und der Reaktion auf Betrugsfälle liegen, wobei sich die Prüfer auf Beiträge sowohl von NRO, Wissenschaftlern und Staatsanwälten als auch von Europol und Eurojust stützen werden.

In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2015 zur Wahrnehmung von Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts erachteten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer Betrug als "relativ häufig", und 60 Prozent meinten, "die EU-Organe seien in wesentlichem Ausmaß von Korruption betroffen". Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Flash-Eurobarometer aus dem Jahr 2008 dar, als 54 Prozent der Teilnehmer Betrug als relativ häufig erachteten und 44 Prozent meinten, dass Korruption in den EU-Organen vorkommt.

Juhan Parts, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, äußerte sich hierzu wie folgt: "Diese Zahlen zeigen, wie ernst die Bürger das Betrugsproblem nehmen. Wir können das nicht einfach übergehen, indem wir behaupten, dass sie es nicht verstehen. Die einzige Lösung besteht in einem System der EU zur Betrugsbekämpfung, das der wirksamen Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Ahndung betrügerischer Tätigkeiten dient."

Betrug ist schwer messbar. Er kann nur im Rahmen eines Strafprozesses festgestellt werden, und etwaige Mängel bei der Aufdeckung und Meldung von Betrug durch die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Zuverlässigkeit der verfügbaren Daten verringern.

Im Jahr 2015 berichtete die Kommission über mutmaßlichen Betrug mit einem Gesamtwert von 560 Millionen Euro (dies entspricht 0,4 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt). Durchschnittlich stellen die Gerichte in rund 10 Prozent aller mutmaßlichen Betrugsfälle, die auf Ebene der EU gemeldet werden, letztendlich tatsächlich Betrug fest. Davon ausgehend kann der Betrug zulasten des EU-Haushalts für 2015 auf 56 Millionen Euro geschätzt werden. Die Prüfer weisen aber warnend darauf hin, dass unklar ist, wie viele Betrugsfälle nicht aufgedeckt und gemeldet werden.

Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich im Jahr 2018 vorliegen.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 28.07.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.

  • Hohes Risiko mangelnder Unparteilichkeit

    Eine von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete EU-Initiative, die die Mitgliedstaaten bei der Beantragung von Kohäsions- und Regionalfondsmitteln unterstützen soll, weist erhebliche Schwachstellen auf. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer stellen fest, dass die "Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen" (Joint Assistance to Support Projects in European Regions, JASPERS) zu einer rascheren Projektgenehmigung beitrug, sich aber nicht auf die Ausschöpfung von EU-Mitteln auswirkte. Sie sind der Auffassung, dass die von JASPERS geleistete Unterstützung besser ausgerichtet werden muss.

  • Jahresrechnungen aller 41 Agenturen zuverlässig

    Der Europäische Rechnungshof hat uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechnungsführung der 41 Agenturen der Europäischen Union abgegeben und sie als zuverlässig abgezeichnet. Desgleichen haben die Prüfer uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Finanzvorgängen von 40 Agenturen abgegeben. Zu den Vorgängen einer Agentur wurde ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben. Die EU-Agenturen sind gesonderte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch einen Sekundärrechtsakt gegründet wurden, um spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, und damit dazu beitragen, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen.

  • EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch - dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.