Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen
EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über EU-Tierschutzmaßnahmen
Ein veröffentlichtes Hintergrundpapier beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Tierschutzmaßnahmen
Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen.
Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.
Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Tierschutzmaßnahmen. Die Prüfung beschränkt sich auf landwirtschaftliche Nutztiere, auf die sich der Großteil der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bezieht. In der EU werden schätzungsweise 4,5 Milliarden Hühner, Legehennen und Puten und etwa 330 Millionen Kühe, Schweine, Ziegen und Schafe gehalten. Bei der Prüfung wird nicht nur die Haltung der Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben betrachtet, sondern auch Transport und Schlachtung.
Für den Zeitraum 2014-2020 wurden im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums EU-Mittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für "Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen" bereitgestellt. Die Maßnahmen sollen zu einem hohen Maß an Tierschutz beitragen, das über die auf EU- und auf nationaler Ebene geltenden Mindestanforderungen hinausgeht.
Im Zuge der Prüfung werden Prüfbesuche in fünf Mitgliedstaaten durchgeführt: Rumänien, Polen, Frankreich, Italien und Deutschland. Die Prüfung steht unter der Leitung vonJanusz Wojciechowski, Mitglied des Hofes; der Bericht wird voraussichtlich Ende 2018 veröffentlicht. (Europäischer Rechnungshof: ra)
eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 15.02.18
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Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
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Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
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Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
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Meldung der Kompensationspflichten
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