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EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI


Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren
Sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten

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Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch – dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

Die Prüfer werden die Entscheidungsfindung der Kommission mit Blick auf den EFSI sowie die Rolle nationaler Förderbanken und -institute untersuchen. Außerdem werden sie die "Zusätzlichkeit" des EFSI bewerten - d. h., ob Projekte nur dann ausgewählt werden, wenn sie ohne EFSI-Förderung nicht durchgeführt worden wären - und den Mehrwert der EFSI-Geschäfte beurteilen.

"Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren", so Leo Brincat, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Daher ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten."

Der EFSI zielt darauf ab, im Zeitraum 2015-2018 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von bis zu 315 Milliarden Euro zu mobilisieren und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe einer Finanzierung durch die EIB erreicht werden. Grundlage dafür ist eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro, die durch eine Zuweisung aus dem Eigenkapital der EIB in Höhe von 5 Milliarden Euro ergänzt wird.

Die Prüfer haben eine Prüfungsvorschau zum EFSI veröffentlicht. Sie enthält Hintergrundinformationen, die bei der Vorbereitungsarbeit vor Beginn der Prüfung zusammengestellt wurden. Prüfungsvorschauen sind ein neues Produkt, das all denjenigen als Informationsquelle dienen soll, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 10.01.18
Home & Newsletterlauf: 06.02.18


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

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