- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI


Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren
Sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten

- Anzeigen -





Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch – dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

Die Prüfer werden die Entscheidungsfindung der Kommission mit Blick auf den EFSI sowie die Rolle nationaler Förderbanken und -institute untersuchen. Außerdem werden sie die "Zusätzlichkeit" des EFSI bewerten - d. h., ob Projekte nur dann ausgewählt werden, wenn sie ohne EFSI-Förderung nicht durchgeführt worden wären - und den Mehrwert der EFSI-Geschäfte beurteilen.

"Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren", so Leo Brincat, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Daher ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten."

Der EFSI zielt darauf ab, im Zeitraum 2015-2018 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von bis zu 315 Milliarden Euro zu mobilisieren und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe einer Finanzierung durch die EIB erreicht werden. Grundlage dafür ist eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro, die durch eine Zuweisung aus dem Eigenkapital der EIB in Höhe von 5 Milliarden Euro ergänzt wird.

Die Prüfer haben eine Prüfungsvorschau zum EFSI veröffentlicht. Sie enthält Hintergrundinformationen, die bei der Vorbereitungsarbeit vor Beginn der Prüfung zusammengestellt wurden. Prüfungsvorschauen sind ein neues Produkt, das all denjenigen als Informationsquelle dienen soll, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 10.01.18
Home & Newsletterlauf: 06.02.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.

  • Abwanderung von Arbeitnehmern

    Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.