- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI


Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren
Sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten

- Anzeigen -





Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch – dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

Die Prüfer werden die Entscheidungsfindung der Kommission mit Blick auf den EFSI sowie die Rolle nationaler Förderbanken und -institute untersuchen. Außerdem werden sie die "Zusätzlichkeit" des EFSI bewerten - d. h., ob Projekte nur dann ausgewählt werden, wenn sie ohne EFSI-Förderung nicht durchgeführt worden wären - und den Mehrwert der EFSI-Geschäfte beurteilen.

"Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren", so Leo Brincat, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Daher ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass diese Instrumente immer so wirksam sind, wie sie sein sollten."

Der EFSI zielt darauf ab, im Zeitraum 2015-2018 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von bis zu 315 Milliarden Euro zu mobilisieren und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe einer Finanzierung durch die EIB erreicht werden. Grundlage dafür ist eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro, die durch eine Zuweisung aus dem Eigenkapital der EIB in Höhe von 5 Milliarden Euro ergänzt wird.

Die Prüfer haben eine Prüfungsvorschau zum EFSI veröffentlicht. Sie enthält Hintergrundinformationen, die bei der Vorbereitungsarbeit vor Beginn der Prüfung zusammengestellt wurden. Prüfungsvorschauen sind ein neues Produkt, das all denjenigen als Informationsquelle dienen soll, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 10.01.18
Home & Newsletterlauf: 06.02.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.