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Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie


Umweltberichterstattung: Rechtsklarheit sicherstellen und Transparenz verbessern
Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt.

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Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und -Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.

Konkret bezieht sich die Richtlinie auf insgesamt 28 Umweltrechtsakte. Auch andere Rechtsakte stützen sich auf die Richtlinie – darunter eine Verordnung, neun Richtlinien und 23 Beschlüsse, die weiterhin in Kraft sind, obwohl sie keinerlei Rechtswirkung haben.

"Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Bemühungen, die Umweltberichterstattung klarer und effizienter zu gestalten. Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ist eines unserer übergeordneten Ziele, und veraltete Gesetzgebung hat im Rechtssystem der EU keinen Platz. Wir müssen dafür sorgen, dass alle unsere Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen und werden daher gemeinsam mit dem Europäischen Parlament rasch tätig werden, um eine Einigung über dieses Dossier zu erzielen", sagte Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland.

Dieser Beschluss ist Teil des von der Kommission 2016 vorgelegten Pakets zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie. Es umfasst zwei weitere Initiativen, die ebenfalls zur Beseitigung unnötiger Rechtsvorschriften beitragen werden.

Insgesamt unterstützt der Rat den vorgeschlagenen Beschluss und stimmt den wichtigsten Elementen des Kommissionsvorschlags zu. Inhaltlich zielt der Vorschlag darauf ab, die Komitologiebestimmungen einer Reihe von Rechtsakten an den Vertrag von Lissabon und an die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung anzupassen.

Die Standpunkte der beiden Mitgesetzgeber liegen sehr nahe beieinander, und der Rat sieht den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit der Erwartung entgegen, dass eine rasche und reibungslose Einigung in erster Lesung erzielt werden kann.

Die nächsten Schritte
Angesichts der Tatsache, dass sich das Europäische Parlament – im Anschluss an die Abstimmung im ENVI-Ausschuss vom 11. Juli 2017 – bereits am 13. September 2017 im Plenum auf seinen Standpunkt zu dem Dossier geeinigt hat, werden die Verhandlungen in naher Zukunft beginnen. Ein Trilog wird voraussichtlich für November anberaumt.

Nach Abschluss der Verhandlungen und einer Bestätigung des Ergebnisses durch beide Institutionen tritt der Beschluss gemäß den Bestimmungen am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Um jedoch vollständige Kohärenz zu gewährleisten und Gesetzeslücken zu vermeiden, wird die Veröffentlichung zunächst ausgesetzt, sodass der Beschluss zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt wie die Rechtsakte des Abfallpakets, die derzeit von beiden Gesetzgebern erörtert werden.

Hintergrund
In ihrer Mitteilung von 2014 über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) verpflichtete sich die Kommission, konkrete Vorschläge zur Beseitigung überholter Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umweltberichterstattung auszuarbeiten.

Im Laufe der beiden folgenden Jahre hat die Kommission eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen (Mai 2015) und im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2016 eine REFIT-Eignungsprüfung für die Umweltüberwachung und -berichterstattung eingeführt, die derzeit noch läuft.

Im Nachgang zu ihren Zusagen hat die Kommission am 15. Dezember 2016 ein Paket zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie vorgeschlagen, das aus drei Initiativen besteht; die dritte ist der vorliegende Beschluss. Die erste ist eine Mitteilung der Kommission, in der eine Reihe von überflüssigen Durchführungsrechtsakten benannt wurde; mit der zweiten Initiative wird die Aufhebung zweier Durchführungsbeschlüsse vorgeschlagen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 22.11.17


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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.