- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Für den Energiemix von zentraler Bedeutung


EU-Prüfer untersuchen Erzeugung von Wind- und Solarenergie
Die Prüfer werden die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der EU- und einzelstaatlichen Strategien für Windkraft und Fotovoltaik ab 2009 sowie die für den Ausbau dieser Bereiche eingesetzten EU- und nationalen Mittel analysieren

- Anzeigen -





Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

Die Prüfer werden die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der EU- und einzelstaatlichen Strategien für Windkraft und Fotovoltaik ab 2009 sowie die für den Ausbau dieser Bereiche eingesetzten EU- und nationalen Mittel analysieren.

"Windkraft und Fotovoltaik sind die beiden für die Stromerzeugung genutzten erneuerbaren Energiequellen, die sich in den letzten zehn Jahren mit Abstand am dynamischsten entwickelt haben", so George Pufan, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Sie sind für unseren Energiemix von zentraler Bedeutung, und wir brauchen Klarheit, ob die diesbezügliche Strategie und die bereitgestellte Unterstützung wirksam sind."

Im Programmzeitraum 2014 bis 2020 sind insgesamt 45 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür vorgesehen, die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Wirtschaftsbranchen zu fördern. Darunter fallen Investitionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige städtische Mobilität. Weitere 58,5 Milliarden Euro sind für intelligente Systeme zur Übertragung, Speicherung und Verteilung von Energie eingeplant.

Die Prüfer werden vier EU-Mitgliedstaaten besuchen: Deutschland, Griechenland, Spanien und Portugal. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Anfang 2019 veröffentlicht.

Energiequellen werden als "erneuerbar" bezeichnet, wenn sie nach menschlichen Zeitmaßstäben unerschöpflich sind. Dies unterscheidet sie von fossilen Quellen wie Kohle, Uran, Erdöl und Erdgas, die nicht unbegrenzt vorhanden sind. Erneuerbare Energie kann aus vielen verschiedenen Quellen gewonnen werden, darunter Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Abfall, Wellen, Gezeiten und Meereswellen sowie Geothermie.
Dadurch, dass die EU zur Deckung ihres Energiebedarfs mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt,
verringert sie ihre Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen und macht ihre Energieerzeugung nachhaltiger. Der geschätzte Beitrag erneuerbarer Energien zu Einsparungen bei der Einfuhr fossiler Brennstoffe belief sich im Jahr 2015 auf 16 Milliarden Euro und soll den Prognosen nach im Jahr 2030 bei 58 Milliarden Euro liegen.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 02.02.18
Newsletterlauf: 29.03.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.