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Für den Energiemix von zentraler Bedeutung


EU-Prüfer untersuchen Erzeugung von Wind- und Solarenergie
Die Prüfer werden die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der EU- und einzelstaatlichen Strategien für Windkraft und Fotovoltaik ab 2009 sowie die für den Ausbau dieser Bereiche eingesetzten EU- und nationalen Mittel analysieren

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Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

Die Prüfer werden die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der EU- und einzelstaatlichen Strategien für Windkraft und Fotovoltaik ab 2009 sowie die für den Ausbau dieser Bereiche eingesetzten EU- und nationalen Mittel analysieren.

"Windkraft und Fotovoltaik sind die beiden für die Stromerzeugung genutzten erneuerbaren Energiequellen, die sich in den letzten zehn Jahren mit Abstand am dynamischsten entwickelt haben", so George Pufan, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Sie sind für unseren Energiemix von zentraler Bedeutung, und wir brauchen Klarheit, ob die diesbezügliche Strategie und die bereitgestellte Unterstützung wirksam sind."

Im Programmzeitraum 2014 bis 2020 sind insgesamt 45 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür vorgesehen, die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Wirtschaftsbranchen zu fördern. Darunter fallen Investitionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige städtische Mobilität. Weitere 58,5 Milliarden Euro sind für intelligente Systeme zur Übertragung, Speicherung und Verteilung von Energie eingeplant.

Die Prüfer werden vier EU-Mitgliedstaaten besuchen: Deutschland, Griechenland, Spanien und Portugal. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Anfang 2019 veröffentlicht.

Energiequellen werden als "erneuerbar" bezeichnet, wenn sie nach menschlichen Zeitmaßstäben unerschöpflich sind. Dies unterscheidet sie von fossilen Quellen wie Kohle, Uran, Erdöl und Erdgas, die nicht unbegrenzt vorhanden sind. Erneuerbare Energie kann aus vielen verschiedenen Quellen gewonnen werden, darunter Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Abfall, Wellen, Gezeiten und Meereswellen sowie Geothermie.
Dadurch, dass die EU zur Deckung ihres Energiebedarfs mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt,
verringert sie ihre Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen und macht ihre Energieerzeugung nachhaltiger. Der geschätzte Beitrag erneuerbarer Energien zu Einsparungen bei der Einfuhr fossiler Brennstoffe belief sich im Jahr 2015 auf 16 Milliarden Euro und soll den Prognosen nach im Jahr 2030 bei 58 Milliarden Euro liegen.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 02.02.18
Newsletterlauf: 29.03.18


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

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    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.

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