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Lärmschutz-Regeln für Fahrzeuge


Europäisches Parlament will gesundheitsschädlichen Fahrzeuglärm senken
Auf Druck der Abgeordneten empfiehlt das Gesetz ebenfalls, dass neue Pkw ein Kennzeichen tragen müssen, das die Verbraucher über den Geräuschpegel eines Fahrzeugs informiert

(23.05.14) - Das Europäische Parlament strengere Lärmschutz-Regeln für Fahrzeuge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verabschiedet. Der Gesetzentwurf war vorab mit den Mitgliedstaaten informell vereinbart worden. Nach den neuen Vorschriften müssen Hersteller umfassend über den Geräuschpegel von Fahrzeugen informieren und elektrische Fahrzeuge mit akustischen Warnsystemen zum Schutz von Fußgängern ausgestattet werden.

Laut der Europäischen Umweltagentur kann ständiger Verkehrslärm zu körperlicher Erschöpfung und zur Entstehung von Herzkreislaufkrankheiten beitragen sowie Organfunktionen stören. Die Agentur hat ebenfalls festgestellt, dass die Hälfte der Stadtbewohner in Europa durch den Straßenverkehr einem Lärmpegel über 55 Dezibel (dB) ausgesetzt ist.

"Der endgültige Text, so wie er in den Trilog-Verhandlungen angenommen wurde, ist ein optimaler Kompromiss, der zum Schutz der Gesundheit der EU-Bürger beitragen wird. Er wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie nicht schwächen. Ich bin froh, dass der Vorschlag breite Unterstützung im gesamten politischen Spektrum des Parlaments gefunden hat", sagte der Berichterstatter Miroslav Ouzký (EKR, CZ), nachdem das Parlament den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Gesetzestext gebilligt hatte.

Verschärfte Geräuschgrenzwerte
Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, werden die neuen Grenzwerte stufenweise zum 1. Juli 2016, 2020 und dann 2024 eingeführt. In der ersten Phase sind nur die neuen Modelle der Automobilhersteller betroffen, in der zweiten und dritten Phase, mit weiteren Dezibel-Senkungen, alle neuen Modelle und Neuwagen.

Der Grenzwert für Standard-Pkw wird innerhalb von zwölf Jahren von den aktuell geltenden 74 Dezibel auf 68 Dezibel gesenkt. Fahrzeuge mit stärkeren Motoren dürfen um 1dB bis 9dB lauter sein. Starkmotorisierte Schwerlaster (über 12 Tonnen) müssen ein Limit von 79dB einhalten, aktuell gelten 81dB. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Lärmpegel von Fahrzeugen auch vom Straßenbelag und den Reifen beeinflusst wird.

Geräuschpegel-Kennzeichen
Auf Druck der Abgeordneten empfiehlt das Gesetz ebenfalls, dass neue Pkw ein Kennzeichen tragen müssen, das die Verbraucher über den Geräuschpegel eines Fahrzeugs informiert. Ähnliche Kennzeichen gibt es bereits für den CO2-Ausstoß, den Kraftstoffverbrauch und das Reifenrollgeräusch.

Stille Gefahr
Die Abgeordneten sind besorgt, dass stille Elektro- und Hybridfahrzeuge zu einer Bedrohung für Fußgänger und Radfahrer werden können, und bestehen darauf, dass Hersteller sogenannte akustische Fahrzeug-Warnsysteme (AVAS) bis zum 1. Juli 2019 in solche Fahrzeuge einbauen müssen. Die Kommission sollte bis Juli 2017 die Anforderungen des künftigen Systems festlegen, sagen sie. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.