Gesetzgebungskompetenz eingeschränkt?
Europäische Abgeordnete verlangen mehr Transparenz bei EU-US-Handelsgesprächen
Wenn Investoren Regierungen im Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens verklagen können
(05.08.14) - Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament forderten, dass die Bürger besser über den Ablauf der Verhandlungen mit den USA über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informiert werden sollen. Kürzlich hatten sie mit dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht über das Thema debattiert.
Die Mitglieder der größten Fraktionen hoben die Vorteile des Abkommens - vor allem Wachstum und Beschäftigung - hervor. Andere jedoch brachten ihre Sorgen zum Ausdruck, die geplante Handelspartnerschaft könne nicht nur zur Senkung der EU-Standards in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Umwelt führen, sondern auch die Gesetzgebungskompetenz einschränken, wenn Investoren Regierungen im Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens verklagen können.
Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte den Abgeordneten, dass es bei den Gesprächen nicht darum geht, EU-Standards in verschiedenen grundlegenden Bereichen zu senken, sondern den Bürokratieaufwand zu verringern. Er versprach, dass die Kommission die Verhandlungen "transparenter" machen wird, indem sie beim Rat - in dem es bis jetzt noch keine Mehrheit dafür gibt - weiter darauf besteht, die Verhandlungsrichtlinien öffentlich zu machen. (Europäisches Parlament: ra)
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