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Entfernung von Klauseln

EU-Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada
Die Haupteinwände bezogen sich auf die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die Investoren ermächtigen könnten, gerichtlich gegen Regierungen vorzugehen

(30.09.14) - In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht haben die Abgeordneten ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des EU-Parlaments, um in Kraft zu treten. Die Abgeordneten begrüßten die Erfolge des EU-Verhandlungsteams, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Kanada erhalten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Viele betonten, dass es wichtig sei, Zugang zu neuen Märkten für EU-Unternehmen zu schaffen, um die Verluste bei Geschäften mit Russland wettzumachen.

Die Haupteinwände bezogen sich auf die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die Investoren ermächtigen könnten, gerichtlich gegen Regierungen vorzugehen, wenn bestimmte Maßnahmen als geschäftsschädigend betrachtet werden. Einige Fraktionen verlangten die Entfernung dieser Klauseln, die nach ihrer Ansicht bei einem Abkommen zwischen zwei ausgereiften Rechtssystemen nicht nötig seien und durch multinationale Unternehmen missbraucht werden könnten, wenn sie gegen legitime politische Zielsetzungen wie beispielsweise das Rauchverbot oder den Ausstieg aus der Atomenergie gerichtlich vorgehen.

Das Europäische Parlament wird über seine Zustimmung zum Abkommen Mitte 2015 abstimmen.

Was beinhaltet das Abkommen?
Das CETA würde in den meisten Bereichen den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern sowie neue Investitionsmöglichkeiten schaffen.
Laut EU-Kommission dürfte mit der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 Prozent, das heißt 25,7 Mrd. Euro, steigen. Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks sollten dadurch neue Impulse erhalten. Insgesamt könnte das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu einem Zuwachs des BIP der EU um bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr führen.
(Europäisches Parlament: ra)

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