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Besserer Überblick über Finanztransaktionen


Geldwäsche soll härter bekämpft werden - Neue Regeln schließen auch das Online-Glücksspiel mit ein
Bei der Geldwäsche wird die illegale Herkunft von Geld so getarnt, dass der kriminelle Ursprung nicht mehr erkennbar ist


(12.03.14) - Ob Drogendealer, Finanzbetrüger oder Geldfälscher – Kriminelle müssen schmutziges Geld waschen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werden pro Jahr illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent des globalen BIPs reingewaschen. Allein 2009 waren das 1.163 Milliarden Euro. Am 20 Februar stimmen Wirtschafts- und der Innenausschuss über neue Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche ab. Die neuen Regeln schließen auch das Online-Glücksspiel mit ein.

Bei der Geldwäsche wird die illegale Herkunft von Geld - meistens Bargeld – so getarnt, dass der kriminelle Ursprung nicht mehr erkennbar ist. Das gilt etwa für Gewinne aus dem Handel mit Drogen, Waffen, Menschen sowie Diebstahl, Erpressung und Korruption.

Es gibt verschiedene Wege, die Herkunft illegaler Gelder zu kaschieren. Normalerweise wird dabei in drei Stufen vorgegangen:

1. Einzahlung illegaler Gelder
Geld auf ein Konto einzahlen. Dafür werden große Summen in kleinere Teile für den Transport aufgeteilt oder in Goldbarren oder Schecks umgetauscht.

2. Verschleierung der Herkunft
Die illegale Herkunft des Geldes kaschieren, zum Beispiel durch elektronische Zahlungen sowie die Aufteilung auf verschiedene Konten, Länder, Personen und Firmen.

3. Integration in den Wirtschaftskreislauf
Einen scheinbar legalen Ursprung für das Geld schaffen, das dann in den normalen Wirtschaftskreislauf kommt, zum Beispiel durch fiktionale Verträge, Quittungen, Kredite oder das Fälschen von Kasinogewinnen.
(Quelle: OECD)

Ziel ist es immer, einen scheinbar legalen Ursprung für das Geld zu schaffen, das dann in den normalen Wirtschaftskreislauf kommt, zum Beispiel durch fiktionale Verträge, Quittungen, Kredite oder das Fälschen von Kasinogewinnen.

Gängige Methoden der Geldwäsche
>> Häufig werden dafür fiktive Quittungen benutzt.
Sie werden für erfundene Dienstleistungen ausgestellt oder für einen geringeren Geldwert. Auf diese Weise kann eine Firma, die Existenz illegaler Gelder auf ihren Konten rechtfertigen.

>> Eine andere Methode ist es, illegale Gelder vorzuwaschen. Dafür werden Überweisungen von Briefkastenfirmen, die nur auf dem Papier existieren, oder von Scheinfirmen getätigt, die direkt oder indirekt mit kriminellen Organisationen verbunden sind.

Die neuen Regeln sollen einen besseren Überblick über Finanztransaktionen geben und mehr Transparenz schaffen. So soll es etwa schwerer werden, Briefkastenfirmen zu gründen und schmutziges Geld von einem Konto auf ein anderes zu überweisen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über den Vorschlag abstimmen. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat über den endgültigen Text werden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte unter Leitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

    Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

  • Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

    Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.