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Besserer Überblick über Finanztransaktionen


Geldwäsche soll härter bekämpft werden - Neue Regeln schließen auch das Online-Glücksspiel mit ein
Bei der Geldwäsche wird die illegale Herkunft von Geld so getarnt, dass der kriminelle Ursprung nicht mehr erkennbar ist


(12.03.14) - Ob Drogendealer, Finanzbetrüger oder Geldfälscher – Kriminelle müssen schmutziges Geld waschen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werden pro Jahr illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent des globalen BIPs reingewaschen. Allein 2009 waren das 1.163 Milliarden Euro. Am 20 Februar stimmen Wirtschafts- und der Innenausschuss über neue Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche ab. Die neuen Regeln schließen auch das Online-Glücksspiel mit ein.

Bei der Geldwäsche wird die illegale Herkunft von Geld - meistens Bargeld – so getarnt, dass der kriminelle Ursprung nicht mehr erkennbar ist. Das gilt etwa für Gewinne aus dem Handel mit Drogen, Waffen, Menschen sowie Diebstahl, Erpressung und Korruption.

Es gibt verschiedene Wege, die Herkunft illegaler Gelder zu kaschieren. Normalerweise wird dabei in drei Stufen vorgegangen:

1. Einzahlung illegaler Gelder
Geld auf ein Konto einzahlen. Dafür werden große Summen in kleinere Teile für den Transport aufgeteilt oder in Goldbarren oder Schecks umgetauscht.

2. Verschleierung der Herkunft
Die illegale Herkunft des Geldes kaschieren, zum Beispiel durch elektronische Zahlungen sowie die Aufteilung auf verschiedene Konten, Länder, Personen und Firmen.

3. Integration in den Wirtschaftskreislauf
Einen scheinbar legalen Ursprung für das Geld schaffen, das dann in den normalen Wirtschaftskreislauf kommt, zum Beispiel durch fiktionale Verträge, Quittungen, Kredite oder das Fälschen von Kasinogewinnen.
(Quelle: OECD)

Ziel ist es immer, einen scheinbar legalen Ursprung für das Geld zu schaffen, das dann in den normalen Wirtschaftskreislauf kommt, zum Beispiel durch fiktionale Verträge, Quittungen, Kredite oder das Fälschen von Kasinogewinnen.

Gängige Methoden der Geldwäsche
>> Häufig werden dafür fiktive Quittungen benutzt.
Sie werden für erfundene Dienstleistungen ausgestellt oder für einen geringeren Geldwert. Auf diese Weise kann eine Firma, die Existenz illegaler Gelder auf ihren Konten rechtfertigen.

>> Eine andere Methode ist es, illegale Gelder vorzuwaschen. Dafür werden Überweisungen von Briefkastenfirmen, die nur auf dem Papier existieren, oder von Scheinfirmen getätigt, die direkt oder indirekt mit kriminellen Organisationen verbunden sind.

Die neuen Regeln sollen einen besseren Überblick über Finanztransaktionen geben und mehr Transparenz schaffen. So soll es etwa schwerer werden, Briefkastenfirmen zu gründen und schmutziges Geld von einem Konto auf ein anderes zu überweisen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über den Vorschlag abstimmen. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat über den endgültigen Text werden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte unter Leitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.