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Operation gelungen, Patient tot?


Europäisches Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof
Claude Moraes: "Von Anfang an war uns klar, dass der Ansatz einiger EU-Staaten dem Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht gerecht wird"

(29.11.13) - Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses vorlegen [Claude Moraes leitet die Arbeit daran im Justizausschuss], wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat.

Haben Sie nach der Reise eine bessere Vorstellung davon, wie sich das Recht der EU-Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre besser schützen lässt?

Claude Moraes:
Ja. Wenn wir im Februar 2014 unseren Bericht vorlegen werden wir einen Rechtsrahmen vorschlagen, der EU-Bürger besser schützen soll.

Dazu gehört beispielsweise ein Rechtsbehelf für EU-Bürger, sollten ihre Daten in die USA übermittelt werden. Derzeit sind die Möglichkeiten hier ungenügend. Wir werden auch Themen wie Safe Harbour ansprechen. Gemäß dieser Vereinbarung haben US-Firmen die Verpflichtung, übertragene Daten von EU-Bürgern zu schützen. Auch andere Verträge mit den USA wie SWIFT und PNR werden unter die Lupe genommen. Wir wollen sichergehen, dass alle diese Vereinbarungen sicher sind und wirklich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen und unsere Daten geschützt sind.

Die NSA-Affäre hat viel Vertrauen zerstört. Gibt es noch eine Grundlage für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?

Claude Moraes:
Die EU und die USA sind eng verbundene Partner. Bei wichtigen Themen wie Handel und Beschäftigung muss unsere Allianz besonders stark sein. Aber es ist wichtig, dass eine Vereinbarung auf Vertrauen basiert. Die Spionageaffäre hat ohne Zweifel Vertrauen zwischen EU und USA beschädigt. Es geht nicht nur um die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, sondern auch um ungeklärte Vorwürfe über geknackte Verschlüsselungssysteme und Hintertüren in Wirtschaftsaktivitäten. Wenn es gelingt, wieder Vertrauen aufzubauen, dann wird es sicherlich zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen.

Jüngste Enthüllungen zeigen, dass auch in EU-Staaten systematisch Kommunikationskanäle überwacht wurden. Wird das Parlament auch hier Untersuchungen anstrengen?

Claude Moraes:
Als wir in Washington waren, begann die NSA erstmals auf die Anschuldigungen zu antworten, dass EU-Bürger großflächig abgehört wurden. Und dabei wies sie im Gegenzug auch daraufhin, dass die EU an dieser Überwachung beteiligt gewesen sei. Ich halte das nicht für Kritik an uns, denn die Untersuchung des Parlaments bezieht sich nicht nur auf die NSA, sondern auch auf unseren eigenen Hinterhof.

Von Anfang an haben wir überprüft, wie die Überwachung durch unsere Geheimdienste organisiert ist. Und von Anfang an war uns klar, dass der Ansatz einiger EU-Staaten dem Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht gerecht wird.

Als ich dazu in Washington befragt wurde, habe ich ganz offen gesagt, dass wir die Wahrheit hören wollen und Antworten für Europas Bürger brauchen. Wir sind Parlamentarier und wir wollen, dass Transparenz und Kontrolle gegeben sind, damit es in Zukunft nicht zu solchen Anschuldigungen kommt. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.