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EZB: Beratende, aber nicht politische Rolle


Janusgesicht der EZB: Zwischen Troika und Bankenaufsicht
Parlament fordert neues System für Rettungspakete

(21.01.14) - Während der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) geholfen, die Finanzmärkte zu beruhigen und als Teil der Troika die Krisenländer unterstützt. In Zukunft wird die EZB auch Europas größte Banken beaufsichtigen. Der Wirtschaftsausschuss stimmte am 17. Dezember über den Jahresbericht 2012 der EZB ab. Wir haben drei EU-Abgeordneten verschiedener Parteien nach ihrer Meinung zur EZB gefragt.

Die portugiesische Linkenabgeordnete Marisa Matias ist überzeugt, dass die Arbeit der EZB entscheidend war im Kampf gegen die Eurokrise. "Die EZB hat direkt in die Finanz- und Wirtschaftspolitik eingegriffen und geholfen, die Finanzpolitik zu konsolidieren. Auf diese Weise hatten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Beschäftigung und Wachstum zu fördern."

Der Berichterstatter Gianni Pittella (S&D) aus Italien ist anderer Meinung: "Die Troika hat harte Sparmaßnahmen durchgeführt, die die Schwächsten in den Ländern getroffen haben und die Schuldenprobleme verschärft haben."
Pitella fordert, dass die Troika von einem System ersetzt werden müsse, in dem die Europäische Kommission eine zentrale Rolle spiele und dem EU-Parlament Rechenschaft schuldig sei. Teil dieses System sollten auch neue Ansätze für Rettungspakete sein. Bei der Gestaltung dieses Systems müsse die EZB eine beratende, aber nicht politische Rolle spielen, so Pitella.

Die ungarische EU-Abgeordnete Ildikó Gáll-Pelcz (EVP) betont, dass es für den Euro wichtig sei, dass sich die krisengeschüttelten Länder erholen. "Damit die Länder aus der Krise kommen, brauchen sie finanzielle Unterstützung, gut organisierte und disziplinierte Haushalte und Sparmaßnahmen."

Rechenschaft versus Unabhängigkeit
Alle drei EU-Abgeordneten sind sich einig, dass die Rechenschaftspflicht nicht die Unabhängigkeit der EZB gefährde. Pitella stellt klar: "Die EZB ist unabhängig, das möchte niemand untergraben, aber Unabhängigkeit ohne jegliche Prüfung ist gefährlich. Wir wollen nicht, dass die EZB ein gütiger Tyrann wird.”

Gáll-Pelcz und Pitella fordern transparentere Diskussionen im EZB-Rat. Marisa Matias sieht das größte Problem darin, dass die EZB nicht so demokratisch kontrolliert werde, wie es für eine solche Institution angemessen wäre. Ihre Kollegin Gáll-Pelcz betont, die Rolle der EZB in der Troika müsse klar von der Aufgabe der Bankenaufsicht getrennt werden. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

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    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.

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    Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.