Lobbyarbeit in EU-Institutionen
Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten
Das Europäische Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register - Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach
(23.02.15) - Seit Ende Januar 2015 gilt ein neues Transparenz-Register, das zeigt welche Interessengruppen in den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben. Das Register, das vom Europäischen Parlament und der Kommission benutzt wird, ist jedoch noch nicht verpflichtend. Die französische Vizepräsidentin Sylvie Guillaume ist verantwortlich für das Transparenz-Register. Sie hat erklärt, wie das Transparenz-Register die Lobbyarbeit transparenter machen soll.
Wie funktioniert der Transparenz-Register?
>> Im neuen Transparenz-Register müssen die Interessengruppen klar Organisationen, Personen und Bereiche benennen für die sie sich einsetzen.
>> Außerdem müssen sie offenlegen, wie viel Geld sie für die Lobbyarbeit erhalten.
>> Wenn ein Lobbyist einmal registriert ist, kann er an Treffen und Anhörungen teilnehmen.
Zurzeit ist der Transparenz-Register nicht verpflichtend. Wird sich das ändern?
>> Das Europäisches Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach.
>> Da alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist das nicht so einfach umzusetzen.
Zeigt der Transparenz-Register, wer eine Entscheidung beeinflusst?
Das Register zeigt nur einen Teil des Bildes. Lobbying kann viele Formen annehmen. Nachdem die Europäische Kommission entschieden hat, die Agenden der Kommissare ab dem 1. Dezember 2014 zu veröffentlichen, sind mehr Informationen zugänglich.
Ziel bleibt es jedoch, das Register verpflichtend zu machen, obwohl das Register noch weiter verbessert werden muss. Die Daten müssen verfiziert werden, um sicherzustellen, dass alles vertrauenswürdig ist. (Europäisches Parlament: ra)
Meldungen: Europäisches Parlament
-
Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
-
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
-
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
-
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
-
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
