Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen
Europäisches Parlament untersucht Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Geschätzt 1000 Milliarden Euro verliert die EU jährlich durch Steuerbetrug
(27.02.15) - Die Europäische Kommission ist nicht sicher, ob große Unternehmen ausreichend Steuern zahlen und hat aus diesem Grund Recherchen dazu in den Mitgliedstaaten auf die Agenda gesetzt. Das Europäische Parlament entschieden, seinen eigenen Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ins Leben zu rufen.
Sonderausschuss des Parlaments untersucht Steuerentscheide für multinationale Unternehmen
45 EU-Abgeordnete wollen nun im Sonderausschuss die Steuerentscheide für multinationale Unternehmen in Luxemburg (Fiat, Amazon), Irland (Apple), Belgien und den Niederlanden (Starbucks) unter die Lupe nehmen.
Am 17. Dezember 2014 hat die Kommission die Untersuchung zu Steuerentscheiden auf alle EU-Mitgliedstaaten erweitert. Mehrere EU-Länder erlaubten multinationalen Firmen, einen Vorteil aus ihrem Steuersystem zu ziehen und dadurch ihre Steuerlast zu senken.
Steuerentscheide werden im Vorhinein ausgegeben und besagen, wie viel Steuer ein Unternehmen bezahlen muss und welche steuerlichen Bestimmungen gelten. Behörden haben einen gewissen Ermessensspielraum, wenn sie die Steuerentscheide ausstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Mitgliedstaaten diese Freiheit nutzen, um die Steuerlast einiger Unternehmen zu mindern und ihnen auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil zu gewähren.
Wenn dieser Steuervorteil nur für multinationale und nicht für lokale Unternehmen gelte, wäre das staatliche Beihilfe. Staatliche Beihilfe ist in der EU verboten.
Da Steuern von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um finanzielle Unterstützung für die Bürger zu finanzieren wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung, ist es wichtig, dass große Unternehmen einen fairen Teils ihres Umsatzes als Steuern an den Staat zahlen. Der Europäischen Kommission zufolge verlieren die EU-Staaten jährlich zusammen 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und die aggressive Planung von Unternehmen, Steuern zu umgehen. (Europäisches Parlament: ra)
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