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Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament will Geld

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern soliden und flexiblen EU-Haushalt und Reform des Einnahmensystems
Parlament meint, dass Reformen des derzeitigen Systems durch Einführung alternativer Einnahmequellen, wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer neuen EU-Mehrwertsteuer, die nach dem jeweiligen BNE berechneten Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten von 75 auf 40 Prozent verringern würden

(26.06.12) - Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der verabschiedeten Resolution. Zudem sollen die Beiträge aus nationalen Kassen durch andere Finanzierungsquellen abgelöst werden.

In der mit 541 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommenen Entschließung bestehen die Abgeordneten auf einen Finanzrahmen für 2014-2020 der "eine größere Haushaltsflexibilität sowohl innerhalb der einzelnen Rubriken als auch zwischen verschiedenen Rubriken sowie zwischen den Haushaltsjahren des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorsehen muss, damit die Haushaltsmittel entsprechend an die sich ändernden Gegebenheiten und Prioritäten angepasst werden können".

Die Abgeordneten unterstreichen, dass mangelnde Flexibilität des derzeitigen Systems eine angemessen Reaktion auf neue Herausforderungen erschwert. So war es zum Beispiel sehr kompliziert, Finanzierungsmöglichkeiten für das Kernfusionsprogramm "ITER" zu finden, das als neues vorrangiges Projekt im Laufe des derzeitigen Finanzrahmens hinzugekommen ist. Umso geringer der Haushaltsumfang, umso größer die Notwendigkeit, Ressourcen bei unvorhergesehenen Ereignissen nach Bedarf umlenken zu können, meinen die Abgeordneten.

Die Zustimmung des Parlaments ist notwendig, damit der Rat den mehrjährigen Finanzrahmen - oder die Finanzvorschau - einstimmig verabschieden kann. Das Parlament fordert daher umfassende Verhandlungen mit dem Rat über alle Aspekte des MFR.

Reform des Eigenmittelsystems
Laut EU-Verträgen muss der EU-Haushalt " vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden". Das Parlament meint, dass Reformen des derzeitigen Systems durch Einführung alternativer Einnahmequellen, wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer neuen EU-Mehrwertsteuer, die nach dem jeweiligen BNE berechneten Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten von 75 auf 40 Prozent verringern würden. Das Parlament sei nicht bereit, "der Verordnung über den nächsten MFR zuzustimmen, wenn keine politische Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems erzielt wird, mit der Ausgleichszahlungen und andere Korrekturmechanismen abgeschafft werden".

Das Parlament hat in einer am 8. Juni des Vorjahres verabschiedeten Entschließung als erste der drei EU-Institutionen Stellung zum Haushalt 2014-2020 bezogen. Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für den Haushalt 2014-2020 am 29. Juni 2011 vorgelegt. Die dänische Ratspräsidentschaft wird ihre "Verhandlungspakete" zum neuen mehrjährigen Haushalt beim kommenden Juni-Gipfel vorstellen. (Europäisches Parlament: ra)

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