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Kinder in Gerichtsverfahren


Europäische Union für Grundrechte stellt fest: Die Justiz muss kinderfreundlicher werden
Die Verbesserung des Kinderschutzes innerhalb der Justizsysteme ist Gegenstand der UN-Kinderrechtskonvention, die von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde

(29.05.15) - Jahr für Jahr sind in der EU Hunderttausende von Kindern in Gerichtsverfahren involviert. In der Justiz muss mehr unternommen werden, um den Bedürfnissen dieser Kinder zu entsprechen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Eine kindgerechtere Justiz dient dem Kindeswohl, verbessert den Kinderschutz und fördert eine sinnvolle Beteiligung der Kinder an Gerichtsverfahren.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder verunsichert oder unter Stress gesetzt werden, wenn sie an Gerichtsverfahren beteiligt sind", erklärt der Interimsdirektor der FRA, Constantinos Manolopoulos. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Kinderrechte respektiert und gewahrt werden. Dies gilt insbesondere in Gerichtsverfahren. Die Mitgliedstaaten sollten zudem gewährleisten, dass die Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz von allen Beteiligten in der täglichen Praxis eingehalten werden."

Die Verbesserung des Kinderschutzes innerhalb der Justizsysteme ist Gegenstand der UN-Kinderrechtskonvention, die von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Der Europarat hat besondere Leitlinien für eine kindgerechte Justiz verfasst, da dieses Thema für viele Kinder von Bedeutung ist. So wurden beispielsweise im Jahr 2010 in elf EU-Mitgliedstaaten etwa 74 000 Kinder Opfer von Straftaten, 495 000 Kinder waren von Scheidungen betroffen.

Die Forschungsarbeit der FRA zeigt, dass nicht nur zwischen, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Verfahren für die Beteiligung von Kindern herrschen und diese Verfahren nicht immer kindgerecht sind. Dies ist ein Beleg für die Notwendigkeit, eindeutige und kohärente Standards und Leitlinien zu schaffen, die systematisch eingehalten werden müssen. Die Untersuchung ergab weiter, dass Sensibilisierungs- und spezielle Schulungsmaßnahmen für Fachkräfte vonnöten sind.

Die wichtigsten Ergebnisse beziehen sich auf besondere Kinderrechte. So wurden beispielsweise die folgenden Feststellungen getroffen:

>> In den letzten Jahren wurde die Achtung und Wahrung des Rechts des Kindes auf Gehör insbesondere in Strafverfahren verbessert. In Zivilverfahren werden Kinder nicht immer gehört. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass Kinder in sicheren und kindgerechten Räumlichkeiten und unter Anwendung von dem Alter und Reifegrad des Kindes entsprechenden Methoden gehört werden. Kinder sollten in möglichst wenigen Anhörungen und nur von einigen wenigen gut ausgebildeten Fachkräften befragt werden.

>> Die nationalen Rechtsvorschriften beinhalten häufig Bestimmungen über das Recht auf Information. In der Praxis bestehen jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Kinder unterrichtet werden, von wem und worüber. Ordnungsgemäße, kindgerechte und auf das Alter der betroffenen Kinder zugeschnittene Informationen und Materialien über Kinderrechte und die gerichtlichen Verfahrensschritte, die während des gesamten Gerichtsverfahrens bereitgestellt werden, können das Vertrauen der Kinder in die Justiz stärken.

>> Die meisten Mitgliedstaaten haben bedeutende Anstrengungen unternommen, um das Recht des Kindes auf Privatsphäre und auf Schutz vor Schaden und erneuter Traumatisierung insbesondere in Strafverfahren zu gewährleisten. In der Praxis kommen jedoch die Schutzmaßnahmen oft nur in unzureichendem Maße zur Anwendung. Eine räumliche Trennung, um den Kontakt mit Angeklagten zu verhindern, und der Einsatz von Videoaufzeichnungen und Videoschaltungen durch geschulte Fachkräfte in Gerichtssälen und Polizeidienststellen sollten in der EU zur Norm werden, um Kinder angemessen zu schützen.

>> Es gibt zwar Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung, jedoch verfügt das Personal häufig nicht über das nötige Fachwissen für den Umgang mit besonders gefährdeten Kindern, wie beispielsweise mit Kindern mit Behinderungen oder aus ethnischen Minderheiten. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Zugang von Kindern zur Justiz und ihre Behandlung in Gerichtsverfahren wirksam überwacht werden, um jede Form der Diskriminierung zu verhindern. Der Zugang gefährdeter Kinder zu Prozesskostenhilfe und Beratung sollte erleichtert werden.
(FRA - Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.