Verordnung über die Einrichtung des neuen ESFI
EIB-Präsident Hoyer: EIB-Gruppe begrüßt gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zur EFSI-Verordnung
Die neue Beratungsplattform soll alle Projekte und Finanzierungsinstrumente der EIB unterstützen können
(31.03.15) - Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat die allgemeine Ausrichtung des Europäischen Rates zur Verordnung über die Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESFI) begrüßt. Der Fonds wird bei der EIB-Gruppe angesiedelt sein und soll gemeinsam von der EU-Bank und der Kommission verwaltet werden.
EIB-Präsident Hoyer erklärte: "Der Rat hat sehr schnell zu einer gemeinsamen Position gefunden. Das ist ein positives Zeichen. Der EFSI muss zügig eingerichtet werden, damit wir unsere Aktivitäten ausweiten und mit der Umsetzung unseres ehrgeizigen Ziels beginnen können, Investitionen von mehr als 315 Milliarden Euro zu mobilisieren."
Der neue Fonds wird zunächst mit einer Garantie der Kommission von 16 Milliarden Euro und einem Beitrag der EIB von 5 Milliarden Euro ausgestattet. Der EFSI soll als Katalysator wirken und die Risikotragfähigkeit verbessern. Auf diese Weise sollen mindestens 315 Milliarden Euro für Investitionen in strategische Infrastruktur und Innovation sowie für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen mobilisiert werden.
Auf der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel unterstrich Präsident Hoyer, in der Verordnung zum EFSI müssten die Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten aller Beteiligten genau festgelegt sein. Er erklärte: "Die Rolle des EFSI-Investitionsausschusses besteht darin, den Einsatz von EU-Garantien für Projekte, die der EIB vorgelegt werden, zu genehmigen oder abzulehnen. Für alle anderen Aspekte in Verbindung mit Projekten gelten die normalen Genehmigungsverfahren der EIB in Einklang mit ihrer Satzung."
Ergänzend zum EFSI wird eine neue europäische Beratungsplattform eingerichtet, um bei der Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der gesamten Europäischen Union zu helfen. Präsident Hoyer dazu: "Die neue Beratungsplattform soll alle Projekte und Finanzierungsinstrumente der EIB unterstützen können, nicht nur Vorhaben, die Mittel aus dem EFSI erhalten. Wir wollen die Investitionstätigkeit in der EU wiederankurbeln und in Europa geeignete Bedingungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen." (EIB: ra)
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